Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 – Alle Jahre wieder

Heute war es mal wieder soweit. Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik stellte der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger die Zahlen der PKS vor. Dabei dürfte Thüringen mit einer niedrigen Kriminalitätsbelastung und einer Aufklärungsquote von 63,9 % bundesweit in den vorderen Rängen liegen.

Im Jahr 2014 ist ein leichter Rückgang der Gesamtzahl der erfassten Fälle (0,20 %) zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote (2013: 64,5 %; 2014: 63,9 %) ist derzeit nach dem Freistaat Bayern die Beste. Dabei sind wir in Thüringen genial. Mit immer weniger Polizeibeamten/-innen wird ein hohes Niveau der Straftatenaufklärung gehalten. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung diese Arbeit honoriert und den am gestrigen Tag erzielten Tarifabschluss auch zeit- und inhaltsgleich auf die Thüringer Beamten übertragen wird.

Die Insider wissen: Die PKS ist kein Arbeitsnachweis der (Kriminal-)Polizei und sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätslage des Freistaates aus.

Niemand hat den Mut dem Bürger und auch dem Wähler zu erklären, dass die Arbeit künftig nicht mehr in der gewohnten Qualität geleistet werden kann. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit und dies schon seit einigen Jahren. Einige Bundesländer gehen andere Wege. Unser bayerischer Nachbar hat in den letzten Jahren den Personalbestand in der Polizei gestärkt und auch Spezialisten eingestellt. Davon ist Thüringen weit entfernt. Es ist jedoch dringend nötig, die Stellen des im letzten Jahr neugegründeten Dezernates Cybercrime im Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) mit Spezialisten zu besetzen.

Die Veröffentlichung der Cybercrimedaten – oder im Wortlaut der PKS „Taten mit Tatmittel Internet“ – lässt die bisher höchste für ein Jahr registrierte Fallzahl erkennen. Diese Zahlen bilden jedoch noch nicht das reale Bild der Kriminalitätslage ab. Die Landesvorsitzende Helga Jürgens führt dazu aus: „In der PKS sind nur solche Delikte zu erfassen, bei denen eindeutig festgestellt werden kann, dass die Täter von in Deutschland befindlichen Computer gehandelt haben. Dies lässt sich jedoch aufgrund der komplexen Internetserverstrukturen und der Verschlüsselungs- und Tarnmöglichkeiten in den wenigsten Fällen beweisen.“

Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass aufgrund dieser vorgeschriebenen Taktik mehr als die Hälfte der Fälle der zuvor registrierten Straftaten „mit Tatmittel Internet“ einfach aus der PKS verschwunden sind. Das Bundeskriminalamt nimmt sogar an, dass der Polizei 90 % aller Fälle gar nicht erst bekannt werden.

„Die politischen Verantwortlichen geben hier keine ehrliche Auskunft über das tatsächliche Ausmaß dieser heute alltäglichen Kriminalität“, so die Landesvorsitzende. Ein wahrhaftiger Umgang würde noch mehr die Notwendigkeit von Investitionen in Personal und Technik offenlegen.

Eine fehlende Kriminalstrategie, eine Vernetzung von PC-Systemen und deren Kompatibilität untereinander sind nur einige Problemfelder. Zudem wird die Installation moderner und leistungsfähiger Fallbearbeitungs- und Auswertesysteme mit der Begründung „Geldmangel“ verschoben oder derartige Systeme werden gar nicht erst beschafft.

Mit Sorge betrachtet der Bund Deutscher Kriminalbeamter auch den Anstieg der Fallzahlen der registrierten Rauschgiftkriminalität. Dabei tritt die Designerdroge „Crystal“, die seit 2014 gesondert erfasst wird, immer mehr in den Vordergrund. Ein statistischer Vergleich ist zwar erst nach einem längeren Erfassungszeitraum möglich, doch erhöhte Sicherstellungsmengen lassen bereits einen Trend auch in Thüringen erkennen.

Die Landesvorsitzende konstatiert: Die innere Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne die Innere Sicherheit.

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