Polizeilicher Objektschutz am Limit – Kripo fährt Streife statt Verbrechen aufzuklären

Wer kennt sie nicht – die mit einer uniformierten Person besetzten blau-weißen Kleinwagen der Polizei, die insbesondere in den Innenstadtbezirken unterwegs sind. Ihr Aufgabe ist es, grob gesagt, verschiedenste Schutzobjekte abzufahren. Diese sogenannten Objektschutzstreifen werden eigentlich durch Tarifbeschäftigte im Objektschutz durchgeführt. Nun sitzt aber seit einiger Zeit hinter manchem Steuer wieder ein Raubermittler der Kripo oder eine Präventionsbeamtin des Abschnitts. Was ist da los? 

Die Antwort gibt der Senat von Berlin auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkhard Dregger (CDU).  

Demnach ist der Zentrale Objektschutz (ZOS) aufgrund der stetig gestiegenen Zahl von zu schützenden Objekten nicht mehr in der Lage, alle Schutzaufträge mit seinen Tarifbeschäftigten zu gewährleisten. In der Folge werden Angehörige des mittleren und gehobenen Dienstes der Schutzpolizei sowie der Kriminalpolizei für diese Aufgabe herangezogen. So müssen derzeit stadtweit elf Objektschutzstreifen von anderen Dienststellen rund um die Uhr bedient werden. 

Mit Stand Oktober 2020 sind in diesem Jahr bereits ca. 41.000 Einsatzkräftestunden durch Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamte geleistet worden. Ein Ende der Unterstützungsmaßnahmen ist laut Senat nicht in Sicht. 

Für die Kripo bedeutet das: Während die auf Intensivtäter spezialisierte Kriminalhauptkommissarin oder der Kriminaloberkommissar aus dem Wohnungseinbruchskommissariat Ihre Objektschutzrunde drehen, bleiben deren Fälle unbearbeitet. 

Die Polizei hatte für die Dienstkräfteanmeldung 2020/2021 Bedarf an 95 zusätzlichen Stellen für den ZOS geltend gemacht. Der Stellenbedarf blieb letztlich unberücksichtigt, wenngleich der Senat diesen als „vorhanden“ anerkennt. Klar ist jedoch – mit immer mehr Personal für den Objektschutz allein wird man die Probleme nicht lösen können. Inwieweit die aktuellen, im Wesentlichen seit Jahrzehnten unveränderten Objektschutzkonzepte tatsächlich effektiv und effizient sind, ist nämlich mehr als fraglich. Aus Sicht des BDK ist eine kritische Revision der Konzepte dringend notwendig. Maßstab kann dabei nicht ein „Sicherheitsgefühl“ sein, sondern die Frage, welche Schutzziele mit dem polizeilichen Objektschutz verfolgt werden sollen und können. Diese Frage richtet sich nicht zuletzt an die Politik, die am Ende die personellen, technischen und rechtlichen Mittel für die Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen muss.   

Dazu der BDK-Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar: „Wir müssen den polizeilichen Objektschutz von Grund auf neu denken. Es muss im Interesse aller sein, wirksame Schutzkonzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. Es bedarf aber auch des Mutes zu sagen, dass effektiver polizeilicher Objektschutz nicht flächendeckend greifen kann und daher eine sachgerechte Konzentration erfolgen muss.“