Position des Bund Deutscher Kriminalbeamter Rheinland-Pfalz zur Beamtenbesoldung

Der BDK Rheinland-Pfalz beobachtet derzeit die Entwicklungen auch im Bund sehr genau. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung angekündigt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten neu zu berechnen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dazu soll im kommenden Jahr ein Gesetz in den Landtag eingebracht werden.

Diese Entwicklung zeigt, dass womöglich auch in RP Handlungsbedarf besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgelegt, dass die Besoldung verfassungsgemäß sein muss. Sie muss ausreichend Abstand zur Grundsicherung haben und die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDK die Landesregierung auch in Rheinland-Pfalz zu vergleichbaren Schritten auf.