BDK Presseerklärung und Reaktionen
07.03.2016
Gestiegene Fallzahlen und eine fallende Aufklärungsquote in vielen bedeutenden Feldern der Kriminalitätsbekämpfung lassen in Anlehnung an die sogenannte „SPIEGEL-Affäre“ nur eine Beschreibung des Zustands der Hamburger Kriminalpolizei zu: „BEDINGT EINSATZBEREIT“!
„Ein großer Fehler wäre es jetzt, gegenüber den Medien und damit stellvertretend gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt weiterhin eine Welt vorzugaukeln, in der jeder Straftäter für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird.“ So die Warnung Jan Reineckes, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung? Der BDK ist bekannt dafür, nicht einfach nur mehr Personal zu fordern. „Aber man - und damit meint Reinecke insbesondere die Politik - kann und darf doch die Entwicklung der letzten Jahre und Monate nicht weiter ignorieren“.
„Tatsächlich wurden und werden viel zu wenige Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte eingestellt und ausgebildet. Ferner ist die Aus- und Fortbildung der Kriminalbeamten aufgrund des fehlenden Lehrpersonals und fehlender Lehrmittel defizitär und die technische Ausstattung des kriminalpolizeilichen Vollzugs mangelhaft.“ So das nüchterne Fazit Reineckes und benennt zu letzterem Punkt auch gleich einige Beispiele: „So sind die Internetzugänge an den Arbeitsplätzen der Kriminalbeamten nach wie vor kaum für die tägliche Ermittlungsarbeit zu gebrauchen, ferner fehlen wichtige Datenschnittstellen zum Austausch von Informationen mit anderen Länderpolizeien und dem BKA und die verwendeten Datenbanksysteme zur Analyse und Auswertung sind überaltert“.
Seit Jahren wird zudem immer mehr Personal - notwendigerweise - in den vergleichsweise neuen Kriminalitätsbereich des islamistischen Terrors geschoben. Ein Bereich, der sich in der PKS gar nicht wiederfindet. Plötzlich auftretende Kriminalitätsschwerpunkte werden zudem durch Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen („Castle“, „Rocker“, „Silvester“) mit einer großen Anzahl von Ermittlern eingerichtet, also mit viel Personal für eine in der PKS vergleichsweise geringe Anzahl von Straftaten. Darüber hinaus wird Kriminalpolizei zunehmend mit Fremdaufgaben außerhalb der Kriminalitätsbekämpfung (z.B. dem Einrichten und Betreuen von Gefangenensammelstellen und der Begleitung bei Abschiebungen) betraut. Dies alles kostet Arbeitszeit, die in der alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung fehlt.
„Und da wundert sich Politik und Polizeiführung über die Ergebnisse aus der PKS? Ich wundere mich eher über diese vorgespielte Naivität,“ reagiert Jan Reinecke verärgert. „Wer immer weniger Personal in die immer komplexer und komplizierter werdende Kriminalitätsbekämpfung investiert, darf sich doch wahrlich nicht über dieses PKS-Ergebnis wundern.“
„Der Personalmangel bei der Kriminalpolizei hat u.a. dazu geführt, dass sich an vielen Dienststellen Halden an unbearbeiteten Vorgängen gebildet haben und Dunkelfeldkriminalität, klassischerweise begangen durch die organisierte Kriminalität, nur noch rudimentär verfolgt werden kann.“
„Und gerade dort, wo die Masse der Straftaten zu bearbeiten ist, in den bürgernahen, örtlichen Kommissariaten, wird immer mehr Personal abgezogen. Kein Wunder, wenn der Bürgerglaube an die Innere Sicherheit mittlerweile auf das Schwerste erschüttert ist.“ so Jan Reinecke.
Jan Reinecke stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen: „Wie reagiert die Hamburger Polizeiführung? Folgt Polizeipräsident Meyer seinem Bremer Amtskollegen Lutz Müller und bekennt sich gegenüber den Medien und der Politik nunmehr zur ‚Insolvenz‘ in der Kriminalitätsbekämpfung? Wäre es bei den bestürzenden Zahlen in der PKS nicht angebracht, der Hamburger Politik und Öffentlichkeit deutlich aufzuzeigen, dass bei einer wachsenden Stadt und einer deutlichen Zunahme der allgemeinen Gefahrenlage durch Terror und Kriminalität Investitionen in die Kriminalpolizei nicht nur angebracht, sondern unumgänglich sind?“, resümiert Jan Reinecke.
„Und wie wird Politik jetzt reagieren?“, fragt sich Jan Reinecke weiter und beantwortet seine Frage auch gleich selbst: „Sie wird sich ihr Versagen selbstverständlich nicht eingestehen und stattdessen das Problem wieder kleinreden oder schlimmer, den schwarzen Peter der mangelverwaltenden Polizeiführung zuschieben.“
Aus dem Hamburger Rathaus soll es bereits heißen, dass es für die Kriminalpolizei kein zusätzliches Geld geben wird. Jan Reineckes Ausblick auf das Jahr 2020: „Hamburg, das Eldorado für Kriminelle“. Dazu dann wohl Bürgermeister Scholz: „Aber wir sind schuldenfrei!“
Pressereaktionen
Fernsehen
BDK Landesvorsitzender Jan Reinecke am 7. März 2016 im Interview mit dem NDR Hamburg-Journal zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015:
BDK Landesvorsitzender Jan Reinecke am 7. März 2016 im Studiointerview bei SAT 1 regional zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik
2015:
Zeitungen
Hamburger Morgenpost, Ausgabe 8. März 2016
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/kriminalitaets-statistik-banden-auf-klau-tour-in-hamburg-23683290
Hamburger Morgenpost, Ausgabe 9. März 2016
Die Welt, Ausgabe 8. März 2016
Die Welt, Ausgabe 9. März 2016
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article153078394/Kriminelle-Fluechtlinge-im-Visier.html