Presseerklärung: Das Aus für die Schlapphüte?

Der Verfassungsschutz Berlin hat seinen Bericht für 2019 veröffentlicht. Die im Internet abrufbare Pressefassung umfasst 214 Seiten. Die politische Diskussion verengt sich aber auf drei Seiten, in denen der Verfassungsschutz Bestrebungen der linksextremistischen Szene zur Instrumentalisierung des von breiten Bevölkerungsschichten getragenen Protestes für eine klimafreundlichere Politik darlegt.

Hierbei wird insbesondere die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses „Ende Gelände“ beleuchtet. Vertreter der Berliner Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren dies massiv und fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der BDK-Landesvorsitzende Kretzschmar dazu:

„Eine kritische Auseinandersetzung der Politik mit den Arbeitsergebnissen des
Verfassungsschutzes ist legitim. Das ist sogar ihre Aufgabe, denn dieser darf von seiner Konstitution her nicht zum Selbstzweck arbeiten. Jedoch reflexartig die Abschaffung der Institution zu fordern und bei der Befassung mit dem Linksextremismus auf den Rechtsextremismus zu verweisen, lenkt ebenso vom Thema ab, wie bei der Befassung mit dem Rechtsextremismus auf den Linksextremismus zu verweisen. Es ist Aufgabe aller gesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen, sich gegenüber Extremisten jedweder Couleur abzugrenzen. Der BDK tut dies!“

Kontakt
Daniel Kretzschmar
d.kretzschmar@bdk.de
0172 456 0 110