Presseerklärung LV Berlin: Plan des Innensenators gegen möglichen Extremismus in der Polizei

BDK begrüßt angekündigte Studie, kritisiert jedoch gleichzeitig die weitere Ausgestaltung der Maßnahmen.
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Der BDK begrüßt die Entscheidung des Innensenators, die vom uns seit fast einem Jahr ins Gespräch gebrachte Studie zu extremistischen Einstellungen in der Polizei nun abweichend von der bundesweiten Linie mit dem „Berliner Polizei Monitor“ durchzuführen. Allerdings ist es durchaus diskutabel, dass diese Untersuchung sich nicht auf alle Sicherheitsbehörden erstrecken soll.

Ebenso begrüßen wir die Ausrollung von Supervision für Führungskräfte, die nach unseren Vorstellungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgedehnt werden sollte, sowie den Grundgedanken der Prävention extremistischer Bestrebungen in der Polizei.

Mit der Umsetzung des Konzepts des Innensenators werden gleichwohl weitere Parallelstrukturen zur Ombudsstelle bei SenJust (LADG) sowie dem kommenden Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen, die wertvolle Ressourcen kosten und absehbar bürokratischen Aufwand verursachen.

Weiter sehen wir gerade die Vorschläge eines Ampelsystems im Disziplinarrecht kritisch, da derartig schematische Vereinfachungen die Gefahr bergen, die gebotene Einzelfallbetrachtung nicht konsequent genug zu betreiben und im Ergebnis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu scheitern. Eine Kategorie „Blau“, welche unbescholtene Kolleginnen und Kollegen in eine disziplinarrechtliche Einordnung aufnehmen, obwohl es für Disziplinarermittlungen keinerlei Grundlage gibt, ist aus unserer Sicht abzulehnen.

Insgesamt sind wir der Überzeugung, dass die im Plan der Innenverwaltung beschriebenen Aufgaben durch eine auskömmliche Ausstattung der Internen Revision (jetzt Internes Risikomanagement), der Beschwerde- und Disziplinarstellen der Polizei sowie dem in der Diskussion befindlichen Bürger- und Polizeibeauftragten, den wir als Zentrale Ombudsstelle für Verwaltungs- und Polizeiverhalten (ZOVuP) aufstellen würden, umfassend erfüllt werden könnten.