Presseerklärung zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Hamburg am 19.03.2015

Aber Kenner wissen: Die PKS ist kein Arbeitsnachweis der (Kriminal-)Polizei und sagt nichts über die tatsächliche Kriminalitätslage in unserer Stadt aus. „Da ist der Mord genauso nur ein Strich, wie die Sachbeschädigung einer Parkbank mit einem Liebesherzchen. Oder der Bankraub zählt nicht mehr, als der einfache Ladendiebstahl“, erläutert Jan Reinecke, Landesvorsitzender des BDK, den zweifelhaften Wert der PKS-Zahlen.

Ein besonderes Augenmerk lag in diesem Jahr wieder auf dem Wohnungseinbruch. „Auch wenn der Fallzahlenanstieg bedauerlich ist: Der, wenn auch nur leichte, Anstieg der Aufklärungsquote zeigt den positiven Effekt der Reduzierung der mit dem Einbruch befassten Dienststellen“, äußert sich Jan Reinecke erfreut zu diesem leichten Trend.

Wenig konkret war Innensenator Neumann in Bezug auf die Veröffentlichung der Cybercrimedaten - oder im Wortlaut der PKS „Taten mit Tatmittel Internet“ – . Hierzu stellt Jan Reinecke fest: „Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, dass nur noch solche Delikte in der PKS zu erfassen sind, bei denen eindeutig festgestellt werden kann, dass die Täter von in Deutschland befindlichen Computern gehandelt haben. Dieser Beweis lässt sich allerdings aufgrund der komplexen Internetserverstruktur und den gebräuchlichen Verschlüsselungs- und Tarnmöglichkeiten in den wenigsten Fällen führen. Dass Internetkriminelle zumeist in bzw. aus Deutschland heraus gehandelt haben dürften, lässt sich oftmals nur daran herleiten, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie deutsche Institutionen geschädigt worden sind“.

Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass durch die beschriebene Taktik mehr als die Hälfte aller zuvor registrierten Straftaten „mit Tatmittel Internet“ einfach aus der PKS verschwunden sind, wobei das Bundeskriminalamt sogar davon ausgeht, dass der Polizei 90% aller Fälle gar nicht bekannt werden. „Hier lohnt sich ein tieferer Blick in die Statistik. Die politisch Verantwortlichen haben bewusst entschieden, dem Bürger über das tatsächliche Ausmaß dieser heute alltäglichen Kriminalität keine ehrliche Auskunft zu geben“, ärgert sich Jan Reinecke. „Natürlich würde ein ehrlicher Umgang Handlungsdruck erzeugen und die Notwendigkeit von Investitionen in Personal und Technik offenlegen. Und genau hier liegt das Problem: Die Politik will diese Investitionen in die Innere Sicherheit nicht vornehmen oder besser bezahlen.“

Und so wundert es auch nicht, dass erstmalig in den letzten Jahren der Bereich des Staatsschutzes keine Erwähnung gefunden hat. Unstrittig ist, dass die internationalen aber auch lokalen Ereignisse in Hamburg Brisanz erzeugt haben, verbunden mit einer Personalverstärkung des Staatsschutzes.

„Aufgrund der nicht zu leugnenden Bedrohungslage ist die Fokussierung auf den Staatsschutz unzweifelhaft richtig“, meint Jan Reinecke, „aber anderes als zwischenzeitlich im Bund und in einigen Ländern erfolgt diese Personalverstärkung in Hamburg aus dem Bestand anderer Bereiche. „Zahler“ sind in Hamburg insbesondere die Bereiche Cybercrime, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die örtliche Ebene. Eine Minderung der Ermittlungsqualität in diesen Bereichen wird zweifelsfrei die Folge der Priorisierung des Staatsschutzes sein.“

„Die laufenden Koalitionsverhandlungen sind eine Chance für die Bürger dieser Stadt, die die Politik nicht verschenken darf“, mahnt Jan Reinecke. „Die Innere Sicherheit darf kein Spielball politischen Geplänkels werden. Es geht immerhin um die höchsten verfassungsrechtlichen Güter der Menschen in dieser Stadt. Jetzt investieren, heißt den höchstmöglichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs garantieren zu können.“

„Denn: Die Innere Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne die Innere Sicherheit“, fasst Jan Reinecke zusammen.