Pressegespräche und Interviews des BDK zu den Ereignissen in Köln

22.01.2016

+++ Programmhinweis: "Nach Köln: Was muss sich ändern?": Zuschauer diskutieren mit Experten, Dienstag, 26. Januar 2016, 22.10 - 23.25 Uhr, WDR Fernsehen +++ Update 22.01.2016, 11:00 +++ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat in den vergangenen Tagen mehrfach Stellungnahmen, Interviews und Gespräche zu den Straftaten in der Silvesternacht in Köln abgegeben. Hier finden Sie eine kleine Zusammenstellung von Interviews und Hinweise auf verfügbare Mediathek-Beiträge u.a. bei ARD, ZDF, WDR und NDR, Deutschlandfunk und KölnTV
Pressegespräche und Interviews des BDK zu den Ereignissen in Köln
Foto: Kne1963 / pixelio.de

+++ Programmhinweis +++ Vorschau +++

"Nach Köln: Was muss sich ändern?": Zuschauer diskutieren mit Experten

Dienstag, 26. Januar 2016, 22.10 - 23.25 Uhr, WDR Fernsehen
Die Silvesternacht von Köln hat Folgen. Viele Menschen haben Angst oder sind verunsichert. Sie sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, kaufen Pfeffersprays, machen Selbstverteidigungskurse. Manche Bürger fragen sich, ob unsere Rechtsprechung versagt hat oder die Polizei viel zu lasch gegenüber Kriminellen ist. Und: Wer soll in Deutschland bleiben, wer soll gehen? Wie kann Integration funktionieren? Wie steht es um die Willkommenskultur?

Als Experten sind zu Gast: Rüdiger Thust, Bund Deutscher Kriminalbeamter Köln; Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Jochen Oltmer, Migrationsforscher Universität Osnabrück.

http://www1.wdr.de/fernsehen/regional/fluechtlinge_in_nrw/nach-koeln-was-muss-sich-aendern-100.html

 

+++ Update 22.01.2016, 10:00 +++

Polizeichef: Leverkusen ist kein gallisches Dorf

21.01.2016, Rheinische Post Köln/Leverkusen

Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat gleich an seinem ersten Arbeitstag Führungsfunktionen neu besetzt - und versprochen, Köln und Leverkusen gleichwertig zu betrachten.

[..] Die Polizeigewerkschaft BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) sprach angesichts Mathies' Berufung von einem Paradigmenwechsel: Seit Jahrzehnten seien ausschließlich Juristen, Parteimitglieder und/oder die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auserkoren worden, die größten NRW-Polizeibehörden zu leiten. Mathis' Berufung sei ein Paradigmenwechsel, betonte BDK-Bezirksvorsitzender Rüdiger Thust im Gespräch mit unserer Redaktion.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/polizeichef-leverkusen-ist-kein-gallisches-dorf-aid-1.5707005

 

Flüchtlinge, Hooligans, Silvester: Die Ohnmacht der deutschen Polizei

20.01.2016, 13:53 Uhr, Stern
Vielleicht noch nie war die Polizei in Deutschland so wichtig wie in diesen Tagen - und noch nie war sie in einem solch desolaten Zustand. Die Beamten sind so überfordert, dass Straftaten wie Einbruch oder Diebstahl oft ungeahndet bleiben.

[..] Auch bei der Kriminalpolizei ist die Personalausstattung auf Kante genäht, ohne jede Reserve. Wenn die Führung ihre Kräfte auf ein Thema konzentriert, tun sich an anderer Stelle Lücken auf. Das wird nun auch in Köln so kommen. Die Polizei hat eine Sonderkommission von 120 Beamten eingerichtet, um die Straftaten aus der Silvesternacht aufzuklären. Mit weniger Personal lassen sich die inzwischen über 500 Fälle vermutlich nicht bearbeiten. Doch Sebastian Fiedler, NRW-Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), gibt zu bedenken: "Das sind mehr als zehn Prozent der gesamten Kriminalbeamten in Köln. Deren bisherige Arbeit bleibt jetzt liegen." [..]

http://www.stern.de/politik/deutschland/polizei--die-ohnmacht-der-beamten-6656352.html


„Kriminalisten wachsen ja nicht auf dem Baum“

20.01.2016, AugenzeugenBlog - Deutscher Journalisten-Verband e. V.

Sebastian Fiedler ist Vize-Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Landesvorsitzender seiner Organisation in NRW. Die Spitze der Kripo-Gewerkschaft beschäftigt auch die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Im Interview mit augenzeugen.info berichtet Fiedler über die Schwierigkeiten, Täter dingfest zu machen und die rechtliche Verpflichtung, Medienvertreter bei Demonstrationen zu schützen.

[..] Frage: Gibt es bei der Kriminalpolizei denn überhaupt genug Expertise, um Extremisten erfolgreich zu verfolgen?

Nein, auf keinen Fall in ausreichender Zahl. [..] Solche Kriminalisten wachsen ja nicht auf dem Baum. Wir müssen ja zunächst grundständig ausgebildete Kriminalbeamte nachbekommen, wenn beispielsweise Ältere pensioniert werden. Und die Neuen müssen wir dann erst einmal speziell fortbilden, um in diesen Deliktbereichen Expertise entwickeln zu können. Das ist ein echtes Problem, zumal NRW noch immer ausschließlich Schutzpolizisten ausbildet. Einen direkten Zugang zur Kripo über ein spezialisiertes Studium gibt es noch immer nicht. Das ist Personalentwicklung aus der Steinzeit. [..]

http://www.augenzeugen.info/kriminalisten-wachsen-ja-nicht-auf-dem-baum/

 

+++ Update 19.01.2016, 21:25 +++

Soll Polizei die Nationalität von Straftätern nennen?

18.01.2016, WDR

Seit den Silvester-Übergriffen wird viel über den Umgang der Polizei mit der Nationalität von Verdächtigen diskutiert. Der Bund der Kriminalbeamten fordert nun, die Nationalität von Straftätern offen zu nennen. Die Gewerkschaft der Polizei rät zu einem offeneren Umgang.

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/nationalitaet-straftaeter-100.html

 

Interview: Kriminalbeamte: Nationalität von Straftätern offen nennen

17.01.2016, 17:06 Uhr WAZ, Westfälische Rundschau

Der NRW-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, setzt sich für Transparenz im Sprachgebrauch ein.

Der NRW-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, fordert angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und der Banden-Kriminalität in Düsseldorf, in Polizeimeldungen die Herkunft von Tatverdächtigen klarer zu benennen. Sein Stellvertreter Oliver Huth kennt die Probleme mit nordafrikanischen Banden. Er arbeitet beim Landeskriminalamtin Düsseldorf.

http://www.derwesten.de/wr/region/rhein_ruhr/wir-sollten-deutlich-sagen-woher-die-taeter-kommen-id11471202.html

 

+++ Update 17.01.2016, 20:45 +++

Auf Nummer sicher 

17.01.2016, Die WELT, NRW

Nach den Übergriffen von Köln inszeniert Rot-Grün sich als Law-and-order-Koalition – und raubt der CDU ihre Profilierungschance

[..] Vor allem eine Frage ließ Kraft unbeantwortet: Wer soll eigentlich die kriminellen Strukturen aufdecken, die sich offenbar in Teilen des Zuwanderer-Milieus entwickelt haben? Für derartige Ermittlungen ist die Kriminalpolizei zuständig. Doch die schrumpft und schrumpft. Demografisch bedingt werden um 2020 etwa 50 Prozent der Kriminalpolizisten in Rente gegangen sein. Kann sich "das Land einen solchen Exodus an Know-how leisten, wenn gleichzeitig Phänomene organisierter Kriminalität von Jahr zu Jahr an Bedeutung gewinnen?", so fragt Sebastian Fiedler, der Landesvorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Der BDK, aber auch die CDU-Innenexperten drängen seit Jahren darauf, der Kripo schnell mehr Personal zu verschaffen. Durch erleichterte Möglichkeiten zum Seiteneinstieg. Und durch einen eigenen Ausbildungsgang für künftige Kriminalpolizisten. Es gibt durchaus Fürsprecher einer solchen Kripo-Aufwertung im Innenministerium. Bislang aber konnten sie sich nicht durchsetzen gegen den Widerstand etwa der GdP, die vor allem Schutzpolizisten in ihren Reihen organisiert. [..]

http://www.welt.de/print/wams/nrw/article151089931/Auf-Nummer-sicher.html

 

Plötzlich reden alle drüber

17.01.2016, Die WELT, Politik 

Lange Zeit herrschte in Nordrhein-Westfalen eine Schweigekultur über Ausländerkriminalität. Seit vergangener Woche bricht sie auf

[..] Was das bewirkte, schildert Sebastian Fiedler, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter: "Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nicht deutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr."

Nun will Minister Jäger den Erlass neu interpretieren: Man dürfe ihn nicht als "Anweisung" missverstehen, "dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen". Polizeivertreter rieben sich verwundert die Augen. [..]

http://www.welt.de/print/wams/politik/article151089938/Ploetzlich-reden-alle-drueber.html

 

+++ Update 15.01.2016, 16:50 +++

maybrit illner, Deutschland 2016: Leben mit Gewalt und Terror?

15.01.2016, ZDF

Hunderte sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln, mindestens neun getötete deutsche Urlauber in Istanbul – 2016 beginnt mit Gewalt und Terror in erschreckendem Ausmaß. Die Verunsicherung ist groß, die Angst wächst. Müssen wir uns vom guten Gefühl verabschieden, als Deutsche grundsätzlich in Sicherheit leben zu können? Müssen wir unser Leben ändern? Oder unsere Sicherheitspolitik? Welche Konsequenzen sollen aus Köln und Istanbul gezogen werden? Mehr Bundeswehr in Syrien, mehr Polizei im Inneren oder doch weniger Zuwanderer in Deutschland? [..]

BDK-Vize Fiedler: Nur Kriegsflüchtlinge Flüchtlinge nennen

Für eine stärkere sprachliche Differenzierung in der Debatte um kriminelle Zuwanderer hat sich der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, ausgesprochen. Er würde im Zusammenhang mit straffälligen Nordafrikanern „das Wort Flüchtlinge“ vermeiden, sagte Fiedler am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dieses sollte Kriegsflüchtlingen vorbehalten sein.

Junge Männer, die aus Nordafrika nach Deutschland kommen, träfen hier sehr schnell „auf kriminelle Strukturen ihrer Landesleute“ und würden dort regelrecht akquiriert. Wer – wie die Nordafrikaner in der Silvesternacht in Köln – straffällig werde, müsse „den Rechtsstaat zu spüren bekommen“.

http://www.zdf.de/maybrit-illner/nach-koeln-und-istanbul-deutschland-2016-leben-mit-gewalt-und-terror-41794838.html

Video: "Bekenntnis der Politik für die Polizei": Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, nach den sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer am Kölner Hauptbahnhof zu Gast bei Maybrit Illner.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2646592/Bekenntnis-der-Politik-fuer-die-Polizei

Komplette Sendung: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2646166/maybrit-illner-vom-14-Januar-2016#/beitrag/video/2646166/maybrit-illner-vom-14.-Januar-2016

 

Sebastian Fiedler BDK – Klare Position zur Sicherheit in NRW

15. Januar 2016, Köln-News, Colozine Magazin

Köln- Gestern Abend bei Illner im ZDF. Das Thema der letzten vierzehn Tage: Die Sicherheit in NRW. Die Übergriffe in Köln. Und? Zum ersten mal erlebe ich kein unsinniges Gelaber sondern ein klares Statement und keinerlei Ausreden. Wieder die aktuelle Innenpolitik und für die Polizei NRW und die Sicherheit der Bürger. Danke!

[..] Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilweise leicht lächelnd daneben saß. Sebastian Fiedler  ist der erste Polizeibeamte, der die Versäumnisse der Innenpolitik gegenüber der Polizei in allen Bundesländern und nicht nur in Köln und NRW  klar benennt. [..]

http://koeln-news.com/bdk/22772

 

Harte Kritik an der Politik

15. Januar 2016, Bild

[..] Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bemängelt: „Ich vermisse, ein wirklich tiefes Bekenntnis aller politischer Parteien für ihre Belegschaft. Das erwarten die Beamten von der Politik.“

[..] „Die Politik gibt den Rahmen vor. Und hier kann sich keine politische Partei aktuell einen schlanken Fuß machen. Das Schlimme ist, dass immer erst Opfer entstehen müssen, ehe solche politischen Debatten geführt werden. Diese Aufmerksamkeit für die Polizeibeamten hätten wir uns Jahrzehnte vorher gewünscht!“

Fiedler beschuldigt die Politik, der Innenminister geht darauf nur halbherzig ein. Zwar lässt Thomas de Maizière den Polizeibeamten kurz eine gewisse Wertschätzung zukommen („Die einzelnen Polizisten vor Ort haben wirklich ihr äußerstes gegeben.“). Dann sagt er aber: „Trotzdem muss die Frage nach dem Konzept erlaubt sein!“

In der folgenden Debatte wandert der Zeigefinger munter umher. Jede Partei beschuldigt den anderen. Dann mischt sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir ein – und schlägt sich auf die Seite Fiedlers: „Wir Politiker sollten uns immer erst einmal auf die Seite der Polizei stellen. Gerade als Innenminister würde ich mich vor meine Polizisten stellen, Herr de Maizière.“

http://www.bild.de/politik/inland/maybrit-illner/talk-zum-thema-istanbul-und-sexmob-44159588.bild.html

 

TV-Kritik Maybrit Illner, ZDF

 

15.01.2016, Frankfurter Rundschau

Aber Maybrit Illner lag offensichtlich daran, noch einmal nach Verantwortlichkeiten für den Ausbruch zu fragen. Dafür hatte sie Sebastian Fiedler eingeladen, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Und der erwies sich als ebenso eloquenter wie energischer Fürsprecher seiner Kollegen.

„Zwölf Bundesländer stehen nicht zu dem Beruf des Kriminalpolizisten,“ formulierte Fiedler. Er vermisse ein „tiefes Bekenntnis aller politischen Parteien“ zur Polizei, betonte zugleich das staatliche Gewaltmonopol und warnte vor sozialem Ungleichgewicht, wenn die einen die Mittel hätten, sich zu schützen, die anderen aber nicht. Wenn die jährliche Kriminalstatistik Erfolge vermelde, die der Realität nicht entsprächen, sähen die Finanzminister keinen Grund, die Mittel für die Sicherheitskräfte zu erhöhen.

http://www.fr-online.de/tv-kritik/maybrit-illner--zdf-die-kollateralschaeden-des-is-terrors,1473344,33528966.html

 

Talk bei Maybrit Illner: Schweigen ist keine Lösung

15.01.2016, Web.de

[..] Auch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof haben bei vielen Menschen Ängste ausgelöst – auch weil für die dortigen Opfer der Schutz durch die Polizei nicht gegeben war. Sichtlich aufgebracht darüber zeigt sich Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Besonders beklagt er das fehlende Problembewusstsein in der Politik.

Schließlich sei die Polizei immer auch von politischen Entscheidungen abhängig. "Das Schlimme ist, dass immer erst Opfer entstehen müssen, damit mal wirklich etwas passiert", schimpft Fiedler. Eine Diskussion wie derzeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen hätte er sich schon vor Jahrzehnten gewünscht.

Eine Situation wie am Kölner Hauptbahnhof habe aber auch die Polizei bisher nicht gekannt: "Wir waren von diesem Phänomen überrascht." Dass sich in Köln, aber auch anderswo Bürger nun mit Waffen eindecken, sieht der Polizei-Vertreter mit Sorge. Er befürchtet, dass der Staat so das Gewaltmonopol verlieren könnte. [..]

http://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/talk-maybrit-illner-schweigen-loesung-31277234

 

Rüdiger Thust zur Kriminalstatistik NRW

 

15.01.2015, KölnTV, Der Tag: News

Die polizeiliche Kriminalstatistik der vergangenen Jahre zeigt, dass die Zahl der Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien, die in NRW Taschendiebstähle begehen, ansteigt. Vor allem Personen dieser Nationalitäten sollen auch an den Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein.

Am Donnerstag, 14. Januar, hat Rüdiger Thust, Bezirksvorsitzender BDK aus Köln, die Kriminalstatistik genauer aufgeschlüsselt und erklärt – auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen aus der Silvesternacht.

http://www.koelntv.com/#!/show/der-tag/koelntv-der-tag-14-januar/der-tag-news-vom-14-01-16

http://www.koelntv.com/#!/blog/nachrichten/ruediger-tust-zur-kriminalstatistik-nrw


+++ Update 13.01.2016, 23:20 +++

BDK: Leitlinien für Sprachgebrauch

13.01.2016, 08.25 Uhr, Deutschlandradio

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Polizei in Köln gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie habe die Identität der Täter aus der Silvesternacht vertuschen wollen. Die Polizei handle nach klaren Leitlinien zum Sprachgebrauch, die von der Innenministerkonferenz verabschiedet worden seien, um nationale Minderheiten zu schützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Fiedler im DLF. Er sprach von falsch verstandener Political Correctness.

Die Innenministerkonferenz habe sich im Jahr 2008 schon mit den Fragen des Minderheitenschutzes auseinandergesetzt, sagte Fiedler im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es Erlassregelungen, Leitlinien dazu, wie der Sprachgebrauch der Polizei auch in Nordrhein-Westfalen sein solle. In der Leitlinie stehe drin, "dass wenn es denn nicht für den Sachverhalt von besonderer Bedeutung ist, die Herkunft oder Ethnie von bestimmten Tätern nicht zu veröffentlichen sei." Dies sei noch unter dem Vorgänger des jetzigen Innenministers in die Polizei auch des Landes Nordrhein-Westfalen getragen worden.

Fiedler erklärte, es gebe eine falsch verstandene Political Correctness und einen falsch verstandenen Minderheitenschutz. Denn am Ende des Tages könne man sehen,  "wozu solche Auswüchse dann führen können, wenn dann der Eindruck entsteht, die Polizei wollte hier etwas vertuschen."

http://www.deutschlandfunk.de/bund-deutscher-kriminalbeamter-leitlinien-fuer.694.de.html?dram:article_id=342311

Audio: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/01/13/dlf_20160113_0825_60e97629.mp3

 

Flüchtlinge werden für Banden angeworben

Kriminelle Banden versuchen seit einiger Zeit Flüchtlinge an Rhein und Ruhr anzuwerben, um sie zu Straftaten anzustiften. Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gibt es vor allem im Ruhrgebiet und in Düsseldorf solche Anwerbeversuche. Häufig sind es nordafrikanische Gruppen, die gezielt Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien ansprechen.

http://www1.wdr.de/studio/essen/nrwinfos/nachrichten/studios159140.html


Delikte von Migranten: In Braunschweig ermittelt eine eigene Soko – auch ein Modell für Köln?

13.01.2016, Kölnische Rundschau

Schwerpunktmäßig führt auch die Kölner Polizei Kontrollen durch: Beamte bei einem Einsatz in der Altstadt. Foto: Hanano Wie sollen Polizeibehörden bei Delikten von Migranten reagieren? In Braunschweig wurde dazu eine eigene Soko gegründet. Deren Leiter Ulf Küch ist von dem Modell überzeugt. Kommt das auch für Köln in Frage? Von Jens Meifert

http://www.rundschau-online.de/koeln/delikte-von-migranten-in-braunschweig-ermittelt-eine-eigene-soko---auch-ein-modell-fuer-koeln-,15185496,33509630.html

 

Antanzen und andere Straftaten - wie sicher ist die Region?

11.01.2016, WDR Lokalzeit aus Aachen

Nach den Silvesterübergriffen in Köln fragen sich viele in Aachen: Wie sicher ist die Region? Am Wochenende hat es Düren und Aachen Überfälle gegeben, in Düren soll dabei eine Frau bedrängt worden sein. "Antanzen" wird diese Masche genannt; in Aachen sollen drei Männer einen 45 Jährigen ausgeraubt haben.

Kurt Bültmann, BDK Bezirksverband Aachen, kritisiert, dass die Täter zwar gefasst wurden, aber nicht dem Haftrichter vorgeführt wurden.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-aachen/videoantanzenundanderestraftatenwiesicheristdieregion100_size-L.html?autostart=true#banner


Nach Köln - Rechtsstaat am Limit?

Phoenix, Mo. 11.01.16, 12.45 - 14.00 Uhr & Mo. 11.01.16, 15.00 - 16.15 Uhr

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Deutsche Menschenansammlungen meiden, so das der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Eine große Mehrheit befürwortet eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Offenbar fühlen sich viele Menschen nicht mehr sicher, die Polizei scheint überfordert.

In den Blick gerät die große Zahl junger Männer unter den Flüchtlingen. Nicht nur in Köln gibt es Strafanzeigen und Berichte von Frauen, die von Konflikten mit jungen Migranten berichten. Die Herausforderung der Integrationspolitik wird konkret.

Durch die Sendung führte Ina Baltes mit ihren Gästen Necla Kelek (Migrationsforscherin) und Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter). Außerdem gibt es eine Live-Schalte zu Boris Pistorius (SPD, Innenminister Niedersachsen). 

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/1029438

 

Cologne: qui et quoi ?

10.01.2016, Blogs des Tribune de Genève

[..] Selon Sebastian Fiedler, représentant du syndicat de la police criminelle en Allemagne (Bund deutscher Kriminalbeamter), il s’agirait de la mafia marocaine qui aurait infiltré des foyers de réfugiés:

« Il pourrait s’agir d’une démonstration de force, un fait d’armes pour lequel ils sont allés chercher du renfort parmi les réfugiés arabophones et désœuvrés de la ville. On a assisté à une opération similaire à Francfort cet automne : la mafia locale de la drogue a recruté des Érythréens pour un gros coup aux abords de la gare. » [..]

http://hommelibre.blog.tdg.ch/archive/2016/01/10/cologne-qui-et-quoi-273229.html

 

Die Milde des Rechtsstaats: Aktuelle Stunde vom 09.01.2016

09.01.2016, WDR Fernsehen

Härtere Strafen, konsequente Abschiebung von straffälligen Ausländern, mehr Schutz für die Bürger, mehr Schutz für Frauen... Das sind Forderungen aus der Bevölkerung nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Und die Politik reagiert. Sowohl Bundespolitiker der SPD als auch der CDU haben schärfere Gesetze gefordert und eine härtere Hand im Umgang mit kriminellen Ausländern. Was aus den Forderungen wird werden wir mit Spannung beobachten. Klar ist: aktuell sind dem Rechtsstaat in vielen Fällen die Hände gebunden.

„Unsere Straftäter mit Migrationshintergrund sind in einem anderen Kulturkreis groß geworden, haben ein anderes Verhältnis zur Polizei, ein anderes Verhältnis zur Justiz und haben auch glaube ich andere Vorstellungen vom Innenleben einer Justizvollzugsanstalt. Insofern ist es tatsächlich so, dass man sich über polizeiliche, justizielle Reaktionen eher freudig erregt zeigt, als beeindruckt“, so der Kölner BDK Vorsitzende Rüdiger Thust im Interview.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videodiemildedesrechtsstaats100_size-L.html?autostart=true#banner

 

heute-journal, ZDF, "Konsequenzen aus der Silvesternacht: Kölns Polizeipräsident muss gehen"

08.01.2016, 22:40 - 23:10 Uhr

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2642398/Die-Entwicklung-war-absehbar-#/beitrag/video/2642398/Die-Entwicklung-war-absehbar-

Nach den Übergriffen von Köln hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter beklagt. Seitens der Justiz sei es nötig, „mit abschreckenden Strafen einem Straftäter deutlich zu machen: Das ist hier kein Spielvertreib“, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF. Bislang sei das aber nicht der Fall. „Täter, die im Verdacht stehen, auch an den Silvesterereignissen beteiligt gewesen zu sein, sind ganz aktuell heute nach Verbüßung von einer Woche Untersuchungshaft in einem beschleunigten Verfahren zu einer Woche Jugendarrest – oder Dauerarrest – verurteilt worden und gingen direkt wieder auf freien fuß, sind wieder auf der Straße und lachen sich kaputt“, berichtete er.

Probleme gebe es besonders mit nordafrikanischen Tätern im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch bis hin zum Wohnungseinbruch und zum Raub. „Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt“, sagte Thust. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.“

http://www.welt.de/politik/article150628792/Silvester-Angriffe-auf-Frauen-waren-organisiert.html

 

„Analyseprojekt Casablanca“: Polizei ermittelt gegen 2200 Verdächtige in Düsseldorfer Trickdieb-Szene

08.01.2016, Kölner Stadt-Anzeiger

[..] Auch bei den Düsseldorfer Vorkommnissen werde „mehr als deutlich“, wohin der seit Jahren laufende Abbau von Polizeikräften führe, betont Sebastian Fiedler vom „Bund Deutscher Kriminalisten“ (BdK) in Nordrhein-Westfalen. Die kriminelle Subkultur habe sich im „Maghreb-Viertel über einen langen Zeitraum in einem hohen Ausmaß“ ausgebreitet. „Dass dies möglich war, dass auch mehrfach straffällig gewordene Täter seit Jahren nicht ausgewiesen wurden – das sind strukturelle Probleme, die vor allem mit mangelnden Ressourcen zu tun haben.“ In Analysen halte die Polizei fest, was vor Ort passiert. „Wie jetzt in Düsseldorf wissen wir genau, was da abgeht, haben aber kein Personal dafür, intensiv dagegen vorzugehen“, so Fiedler. Mehrere Länder – wie auch Marokko – weigerten sich zudem, aus Deutschland Abgeschobene wieder aufzunehmen. [..]

http://www.ksta.de/panorama/-vorfaelle-auch-in-bonn-und-duesseldorf-sote,15189504,33476176.html

 

Festnahmen in Köln: Verdächtige Männer hatten Sex-Spickzettel dabei

08.01.2016, Die WELT

Die Kölner Polizei konnte nach den Silvester-Übergriffen zwei Verdächtige vorübergehend festnehmen.

[..] Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat unterdessen angesichts der Ereignisse von Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans Flüchtlinge für ihre Zwecke missbrauchen. "Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Das sind Banden. Leute sind ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung unterwegs und werden straffällig. Da finden Sie Geldwäsche, illegales Glücksspiel, Rauschgift-, Raub- und Diebstahldelikte. Und, das ist besonders schlimm, es werden Flüchtlinge angesprochen, um sie zu akquirieren." Dies geschehe über direkte Ansprache, aber auch über soziale Netzwerke.

Fiedler fügte hinzu, man müsse "die Flüchtlinge schützen vor den besagten Tätergruppen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen wollen". Außerdem nutzten diese Tätergruppen die Flüchtlingsströme aus, um Täter nachzuführen. "Das hat mit den Flüchtlingen selbst nichts zu tun." [..]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150765894/Verdaechtige-Maenner-hatten-Sex-Spickzettel-dabei.html

 

ZDF morgenmagazin, Fiedler: „Rechtsstaat ist leider schwach“

07.01.2016 08:40 Uhr

"Wir müssen alles daran setzen, zukünftige Opfer zu vermeiden", so Sebastian Fiedler Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter zu den sexuellen Übergriffen in Köln. "Leute die über keinen Aufenthaltsstatus verfügen und sich mehrfach straffällig verhalten, haben hier nichts mehr zu suchen".

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2640588/Fiedler-Rechtstaat-ist-leider-schwach#/beitrag/video/2640588/Fiedler-Rechtstaat-ist-leider-schwach

https://de-de.facebook.com/morgenmagazin/videos/1252396571443825/

  

NRW-Kriminalbeamter zu Übergriffen in Köln „Niemand bei der Polizei kannte dieses Phänomen“ – Interview mit Sebastian Fiedler

07.01.2016 16:09 Uhr, Mitteldeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzeiger und Frankfurter Rundschau

Die Kölner Polizei steht nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln in der Kritik. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, spricht über die Ereignisse.

Herr Fiedler, in Köln ist bei der Polizeiarbeit einiges schief gelaufen. Was ist der zentrale Grund?

Der zentrale Grund ist, dass niemand in der Einsatzvorplanung von diesem Phänomen wissen konnte. Wenn man das gewusst hätte, dann hätte man von vornherein eine Besondere Aufbauorganisation gewählt, dann hätte man eine größere Gefangenen-Sammelstelle gehabt und Sicherungstrupps. Wenn das nicht der Fall ist, muss man mit dem arbeiten, was man hat. Dass dann nicht alles wie im Bilderbuch läuft, liegt in der Natur der Sache. [..]

Nun sagen Sie: Es gab in Köln zu wenig Personal. Aber das sagen Polizeigewerkschafter doch immer, wenn etwas passiert.

Wir sagen das schon seit Jahren. Außerdem darf man jetzt nicht monokausale Zusammenhänge herstellen wie: Weil wir zu wenig Personal haben, waren zu wenig Leute in Köln. Das stimmt nicht. Denn wir haben natürlich Kenntnisse darüber, dass Subkulturen existieren. Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme. Das sind Banden. Leute sind ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung unterwegs und werden straffällig. Da finden Sie Geldwäsche, illegales Glücksspiel, Rauschgift-, Raub- und Diebstahldelikte. Und, das ist besonders schlimm, es werden Flüchtlinge angesprochen, um sie zu akquirieren. An dieser Stelle haben wir ein reines Ressourcenproblem. Wir haben die Leute nicht.

Gibt es gesetzliche Defizite?

Ja, wir haben Defizite bei Leuten, die straffällig geworden sind und nicht abgeschoben werden können, weil Staaten wie Marokko sie nicht aufnehmen oder sie vorher ihre Ausweispapiere aufessen. Außerdem sind die rechtlichen Hürden zu hoch. Für zweimal Taschendiebstahl kann man eben nicht abgeschoben werden; da muss man schon mehr gemacht haben. Einen arabischen Clan zerschlagen wir jedenfalls nur durch eins: durch intensive Ermittlungen und Einsperren der Leute sowie durch Wegnahme ihrer kriminell erworbenen Güter und Vermögen. Wir müssen stattdessen viele Ermittlungen beenden, bei denen wir Anhaltspunkte haben. Mit mehr Personal hätten wir vielleicht auch vorher gewusst, was sich in Köln ereignen würde.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom? 

Nur in dem Sinne, als wir die Flüchtlinge schützen vor den besagten Tätergruppen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Außerdem nutzen diese Tätergruppen die Flüchtlingsströme aus, um Täter nachzuführen. Das hat mit den Flüchtlingen selbst nichts zu tun. [..]

http://www.mz-web.de/politik/polizei-zur-silvesternacht-in-koeln-sote-uebergriffe,20642162,33474572.html

http://www.fr-online.de/politik/polizei-in-koeln---wir-haben-die-leute-nicht--,1472596,33475194.html

http://www.ksta.de/politik/polizei-zur-silvesternacht-in-koeln-sote-uebergriffe,15187246,33474572.html

  

Einsparungen: Probleme bei Polizei schwer lösbar

07.01.2016, Frankfurter Rundschau

Die Länder sparen am öffentlichen Dienst – Versäumnisse wie in Köln sind fast zwangsläufig. Ein Problem ist der Personalmangel, die Polizeiarbeit ist in erster Linie Ländersache.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Situationen gegeben, in denen die Polizei besonders gefordert war. In Folge diskutierte die Öffentlichkeit wiederholt ihr Vermögen oder Unvermögen – nicht nur in Köln. So etwa bei den linksextremistischen Krawallen in Frankfurt zur EZB-Eröffnung, in Hamburg und Leipzig oder den rechtsextremistischen Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau und andernorts. Mal heißt es, sie tue zu wenig und sei nicht präsent. Mal heißt es, sie schieße übers Ziel hinaus. Ursache sind aber immer die gleichen Probleme.

Eines ist der Personalmangel. Polizeiarbeit ist in erster Linie Ländersache. Und weil die Länder unter Sparzwang stehen, knausern sie häufig im öffentlichen Dienst. Von ungefähr 3000 fehlenden Beamten spricht etwa der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler (Interview).[..]

http://www.fr-online.de/politik/einsparungen-probleme-bei-polizei-schwer-loesbar,1472596,33475858.html

 

Personalmangel und Kompetenzüberschneidungen

07.01.2016, Kölner Stadtanzeiger

Die Polizei in Deutschland hat mit zahlreichen strukturellen Problemen zu kämpfen. Ein Überblick über die Hindernisse für die Polizeiarbeit

[..] Eines ist der Personalmangel. Polizeiarbeit ist in erster Linie Ländersache. Und weil die Länder nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse unter Sparzwang stehen, sparen sie vornehmlich da, wo es sich lohnt: im öffentlichen Dienst. „2009 fehlten uns 2000 Kriminalbeamte“, sagt etwa der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. „Und seitdem ist viel passiert, im Bereich Cyber-Kriminalität und Terrorismusabwehr. Da können Sie mal locker 1000 draufrechnen – bei einer Größe von 8500, die wir jetzt auf dem Papier haben. Bei der Schutzpolizei kommen noch ein paar dazu.“

http://www.ksta.de/politik/-probleme-der-sote-polizei-in-deutschland,15187246,33475042.html

 

Gewerkschafter beklagt Personalabbau bei Polizei in NRW

07.01.2016, all-in.de - das Allgäu online

Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von Köln den Personalabbau bei der Landespolizei beklagt. "2009 fehlten uns 2.000 Kriminalbeamte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Und seitdem ist viel passiert, im Bereich Cyber-Kriminalität und Terrorismusabwehr. Da können Sie mal locker 1.000 draufrechnen ? bei einer Größe von 8.500, die wir jetzt auf dem Papier haben. Bei der Schutzpolizei kommen noch ein paar dazu." Die Folge sei, dass die Landespolizei ihren Aufgaben teilweise nicht nachkommen könne, so etwa bei der Bekämpfung bandenmäßiger Ausländerkriminalität. Fiedler betonte allerdings, "der zentrale Grund" für das Versagen der Polizei in Köln sei, "dass niemand in der Einsatzvorplanung von diesem Phänomen wissen konnte". 

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Gewerkschafter-beklagt-Personalabbau-bei-Polizei-in-NRW;art15808,2165002

 

Interview mit BDK-Vize Sebastian Fiedler: "Unser Rechtsstaat hat eine Immunschwäche"

07.01.2016, WDR Aktuelle Stunde

Wie konnte es zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof kommen? Was kann und was muss der Staat tun, um so etwas zu verhindern? Sebastian Fiedler, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, schätzt die Lage ein.

Aktuelle Stunde: Wie bewerten Sie die Arbeit der Polizei in Köln an Silvester?

Sebastian Fiedler: Ich glaube, das Grundproblem ist die Lagebeurteilung im Vorfeld gewesen. Die Polizei in Köln ist genauso wie die Polizei in Düsseldorf, Hamburg und anderswo von dem neuen Phänomen überrascht worden. Man hatte sich auf eine "normale" Silvesternacht mit dem einen oder anderen Auswuchs eingestellt, aber sicherlich nicht auf Raubdelikte unter Zuhilfenahme sexueller Gewalt in diesem Ausmaß. Das war neu – und das hat alle Beteiligten überrascht. [..]

Aktuelle Stunde: Im Moment fordern alle die ganze Härte des Staates. Ist unser Rechtsstaat stark?

Sebastian Fiedler: Unser Rechtsstaat ist – um einen medizinischen Vergleich zu ziehen – in der Immunabwehr geschwächt. Er ist über viele Jahre unter Kostengesichtspunkten zurückgefahren worden. Nun müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und neue Lösungen finden. Einerseits sollten wir uns präventiv intensiver aufstellen und schützen. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass Polizei und Justiz bei Straftaten gemeinsam, effektiv und schnell die Keule des Rechts schwingen können. [..]

http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/uebergriffe-koeln-fiedler-interview-100.html

 

Polizisten fordern bessere Strafverfolgung, eine Schwachstelle heißt Staatsanwaltschaft

07.01.2016, Neues Deutschland

Ermittlungen zu den Silvestervorkommnissen auf der Domplatte und zum eklatanten Versagen der Polizei stehen in Köln an. Schlussfolgerungen muss man bundesweit ziehen, verlangen Experten.

[..] Es gibt in Deutschland zwar viele Polizisten, die im Alltag mit einzelnen kriminellen Gruppen zu tun haben, doch nur wenige, die sich in der Struktur der Verbrecherorganisation auskennen, ihre Logistik durchschauen, wissen, wer wo die Bandenmitglieder rekrutiert und wann wohin ausschickt. Beispielsweise an Silvester nach Köln. Offenbar weiß man nichts über die Kriminellen, die in Köln Horror erzeugten. «Jetzt einfach die Flüchtlingskarte zu ziehen, halte ich für einen verheerenden Fehler», so Küch.

Das sieht Oliver Huth vom Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen sicher ähnlich, geht jedoch einen Schritt weiter: Keiner werde als Taschendieb geboren, betont er. Doch es sei aus der Praxis bekannt, «dass nicht nur Organisationen, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, zielgerichtet Kontakt zu Asylbewerbern aufnehmen. Auch Kriminelle versuchten die Situation einzelner Flüchtlinge auszunutzen. In Einzelfällen könnten sie die zu Straftaten anstiften, ausbilden und ausrüsten. [..]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997083.jetzt-ist-abtanzen-angesagt.html

 

NDR Redezeit: Neue Form der organisierten Kriminalität?

06.01.2016 21:05 Uhr

Sebastian Fiedler, Prof. Dr. Christian Pfeiffer und Nina Warken haben in der Redezeit über Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht diskutiert. Audio (55:32 min)

http://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Neue-Form-organisierter-Kriminalitaet,sendung455794.html

http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast4124/AU-20160106-2211-4042.mp3

 

tagesthemen, Polizei ermittelt erste Verdächtige nach Übergriffen in Köln

06.01.2016, Das Erste ARD

Rüdiger Thust, BDK Köln: „Wir haben zunehmend, jetzt bestimmt seit 2 Jahren das Problem, dass wir es mit nordafrikanischen Tätergruppierungen zu tun haben, die wirklich über viele Deliktsbereiche aggierend jeden Tag und jede Nacht in Köln tätig sind“.

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?documentId=32621470&bcastId=3914

 

Spiegel online „ Silvester-Angriffe auf Frauen: Im Schutz des Getümmels“

05.01.2016 14:13 Uhr

[..] Sorge vor "innenpolitischer Bombe"

"Die Politik macht einen großen Fehler, wenn die Kripo hier nicht sofort zusätzliche Ressourcen bekommt, um zu ergründen, welche Strukturen womöglich hinter den Diebesbanden stehen", so Fiedler. "Ich habe die große Sorge, dass das kein isoliertes Kölner Problem ist. Das könne sich zu einer "innenpolitischen Bombe" entwickeln, sagt er, wenn rechte Rattenfänger damit Stimmung machten.

Fiedler verweist darauf, dass der BDK immer wieder auch auf die Bedeutung von Prävention zur Verhinderung solcher Straftaten hingewiesen habe. "Es gibt gute Konzepte", sagt der Kripo-Gewerkschafter, "leider hat die Politik daran bislang kein gesteigertes Interesse erkennen lassen." Wichtiger als am Ende vielleicht vereinzelt Bewährungsstrafen zu verhängen, sei es, "den Tätern unsere gesellschaftlichen Werte und die geltende Rechtsordnung ganz klarzumachen", so Fiedler. "Wir müssen ihnen sagen, was hier Sache ist." [..]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/uebergriffe-in-koeln-polizei-sucht-die-taeter-a-1070545.html

 

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizisten rügen Abwesenheit von Richtern und Staatsanwälten bei Krisengespräch

05.01.2016 14:09 Uhr

Köln (ots) - Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gerügt. Während Vertreter von Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Guido Kahlen über Konsequenzen aus den Überfällen in der Silvesternacht sprechen, fehlten in dieser Runde Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gerichten, bemängelt BdK-Sprecher Rüdiger Thust im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

http://www.presseportal.de/pm/66749/3217501

https://newsburger.de/polizisten-ruegen-abwesenheit-von-richtern-und-staatsanwaelten-92316.html