Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität: Dringender Appell für stationäre Grenzkontrollen an der Brandenburgisch-Polnischen Grenze

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Anja Penßler-Beyer, Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter in Brandenburg und Peter Neumann, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg wenden uns heute in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit, um auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen.

Die Sicherheit und Stabilität unseres Landes stehen an oberster Stelle, und es ist die Pflicht der Bundesinnenministerin, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Obwohl in den letzten Monaten eine besorgniserregende Zunahme um ein Vielfaches mehr grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Aktivitäten an der Brandenburgischen Grenze zu Polen im Vergleich zum Vorjahr registriert wurden, bleibt die Bundesinnenministerin weiterhin tatenlos. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß des Brandenburgischen Innenministers, vorübergehend Kräfte der Landespolizei ins grenznahe Gebiet zu entsenden, um im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen. Den perfiden Machenschaften der immer skrupelloser auftretenden Menschenhändler, aber auch den anderen Akteuren der Organisierten Kriminalität sowie Schmuggelaktivitäten und illegaler Migration können wir so entschieden entgegentreten.

Es geht bei der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien eben gerade nicht darum, die Anzahl von Flüchtlingen zu reduzieren, wie es eine andere Gewerkschaft schlechthin behauptet. Denn Menschen, die aufgrund von Krieg und humanitären Katastrophen in Deutschland um Asyl bitten, werden auch bei der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen wie gewohnt einreisen können. Stationäre Grenzkontrollen zielen vielmehr darauf ab, zeitweise alle Eintritte ins bundesdeutsche Gebiet kontrolliert und systematisch zu erfassen und so endlich Ordnung in das Chaos zu bringen.

Dass dies dringend geboten ist, zeigt das zusehends unverschämte Auftreten u.a. von Menschenschmugglern, die immer häufiger die Anhaltezeichen der Polizei ignorieren und versuchen, sich mit überhöhter Geschwindigkeit den Kontrollen zu entziehen, während sich in den Autos, in denen teilweise sogar die Sitze entfernt werden, viel zu viele Menschen teils im Kofferraum, auf Ladeflächen oder Scharten im Fußraum sprichwörtlich stapeln. Das Vorgehen dieser Kriminellen ist menschenverachtend und muss dringend systematisch bekämpft werden. Und dazu werden stationäre Grenzkontrollen ihren Beitrag leisten. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Grenze zwischen Österreich und Bayern, denn hier hat die Bundesinnenministerin ein entsprechendes Mandat erteilt. Es ist davon auszugehen, dass die Kriminalität an der Brandenburgischen Grenze auch aufgrund der Verlagerung weg von der bayerisch-österreichischen Grenze weiter steigt.

Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten derzeit am Limit. Und trotzdem müssen wir feststellen, dass unsere Ressourcen und Bemühungen angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Bundesinnenministerin oft an ihre Grenzen stoßen. Was wir brauchen sind grenzbehördliche Befugnisse, die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Brandenburgischen Grenze zu Polen und ausreichend Kräfte sowohl für die Kriminal- als auch die Schutzpolizei. Es bringt nämlich nichts, wenn Kriminelle an den Grenzen zwar dingfest gemacht werden, am Ende aber keine ausreichenden Kräfte bei der Kriminalpolizei und den Ermittlungsdiensten bereitstehen, die dann auch in den Strafverfahren ermitteln können.

Wir sind uns bewusst, dass die Einführung stationärer Grenzkontrollen Fragen der Freizügigkeit und wirtschaftlicher Interessen aufwirft. Dennoch sind wir überzeugt, dass diese vorübergehende Maßnahme notwendig ist, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Kriminalität an der Grenze zu Polen effektiv zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Teggatz Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Anja Penßler-Beyer Landesvorsitzende BDK Brandenburg

Peter Neumann Landesvorsitzender DPolG Brandenburg

Potsdam/Berlin 19. September 2023