Reaktion auf Vorstoß der CDU-Fraktion zur Überarbeitung des Polizeigesetzes

22.03.2023

Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung spielten im innenpolitischen Diskurs seit geraumer Zeit eine eher untergeordnete Rolle. Durch reine Straßenpräsenz verhindert man aber keine Straftaten. Nachfolgend äußern wir uns zum Vorstoß der CDU-Fraktion für ein zeitgemäßes Polizeigesetz.
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Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung spielten im innenpolitischen Diskurs seit geraumer Zeit eine eher untergeordnete Rolle. Durch reine Straßenpräsenz verhindert man aber eben keine Straftaten. Als Berufsverband der Kriminalpolizei begrüßen wir daher den Vorstoß der CDU-Fraktion, endlich einen Fokus auf den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu legen. Dabei müssen die Schwerpunkte aus Sicht des BDK insbesondere auf vorbeugende gefahrenabwehrende Maßnahmen im digitalen Raum gelegt werden. Nur so kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Brandenburg gewährleistet werden. 

„Es gab mal eine Zeit, da stand ein einzelner Telefonapparat im Wohnzimmer. Den teilte sich die gesamte Familie und wenn dann jemand ins Internet wollte, war die Leitung besetzt. Genau auf diesem Stand ist unsere Gesetzeslage stehen geblieben. Damit bleiben die Möglichkeiten zur Verhinderung auch schwerster Kriminalität weit hinter den Möglichkeiten zurück. Hinzu kommt noch, dass auch die Ermittlungsbefugnisse unserer Kolleginnen und Kollegen sehr stark eingeschränkt sind“, so die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer. 

„Alles, was im analogen Raum zur Verhinderung von Straftaten möglich ist, und berechtigterweise strengen ethischen und rechtlichen Bestimmungen unterliegt, muss auch im digitalen Raum möglich sein. Beispielsweise fehlen die Möglichkeit zur Durchführung von Onlinedurchsuchungen oder der Zugriff auf unverschlüsselte Telefondaten zur Ermittlung in Straftaten in Brandenburg bisher komplett.“  

Allerdings mahnt die BDK-Vorsitzende an, dass repressive Maßnahmen alleine nicht ausreichen, um nachhaltig Kriminalität zu bekämpfen. Der Vorstoß der CDU-Fraktion geht aber bereits in die richtige Richtung und ist ausdrücklich zu begrüßen", so die Landesvorsitzende.