Rechtsextremismus dominiert – Brandenburger Polizei braucht Rückhalt und Ressourcen

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Land Brandenburg offenbart einmal mehr eine beunruhigende Entwicklung: Der Rechtsextremismus stellt in unserem Land weiterhin das größte extremistisches Gefahrenpotenzial dar – mit 3.650 Personen so viele wie nie zuvor.

Die Brandenburger Polizei steht diesem Trend oft an vorderster Front gegenüber – mit begrenzten personellen, technischen und rechtlichen Mitteln. Gerade in ländlichen Regionen, insbesondere im Süden des Landes, agieren gut vernetzte, ideologisch gefestigte rechtsextreme Mischszenen aus Neonazis, Hooligans, Rockern, Kampfsportlern und parteinahen Gruppen. Diese Entwicklung darf nicht länger unterschätzt werden.

Neue Phänomene: Neonationalsozialistische Jugendbewegungen
Besonders besorgniserregend ist das Auftreten neuer, teils minderjähriger rechtsextremer Gruppierungen wie „Jung & Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ und „Brandenburger Jugend Voran“. Sie rekrutieren neue Anhänger gezielt über soziale Netzwerke, verbreiten NS-Ideologien, propagieren Hass gegen Minderheiten und treten öffentlich gewaltbereit auf – u. a. bei gezielten Störungen von Veranstaltungen.

Hier zeigt sich ein modernisierter Rechtsextremismus, der jugendkulturelle Codes adaptiert, lokal agiert und überregional vernetzt ist. Der daraus resultierende Ermittlungsdruck auf Kriminalpolizei und Cyberermittler steigt – nicht aber deren Ressourcen.

Als weitere sicherheitsrelevante Entwicklungen sind der Anstieg antisemitischer Straftaten, sich radikalisierende islamistische Netzwerke aus dem Nordkaukasus, russische Spionageaktivitäten und der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten zu nennen. Diese Vielschichtigkeit verlangt ganzheitliche Strategien – repressiv wie präventiv. Der BDK Landesvorsitzende Christoph Wenzlaff sagte dazu:

„Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen, dass rechte Netzwerke zunehmend online operieren, fordern wir eine Personalverstärkung bei den Staatsschutzdezernaten, insbesondere im Hinblick auf Auswertung und Analyse und Ermittlungen im digitalen Raum. Darüber hinaus plädieren wir für den Ausbau von Prävention und Distanzierungsarbeit, die durch geschulte Kriminalbeamte begleitet werden sollte.“

Und schlussendlich gilt in diesem Phänomenbereich das Gleiche, wie in allen anderen Bereichen der Kriminalpolizei: Unsere Ermittlerinnen und Ermittler müssen von überbordender Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die operative Arbeit zu haben.

Demokratie verteidigen heißt Polizei stärken
Die Polizei ist Teil der wehrhaften Demokratie – aber sie darf mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wir fordern daher die Landesregierung und das Innenministerium auf, entschlossen zu handeln: für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat – und für eine leistungsfähige Polizei, die diesen Kampf führen kann