Rechtsextremismus in der Polizei - Forderung des BDK zu einer wissenschaftlichen Studie wird in Rheinland-Pfalz umgesetzt

Der BDK fordert bundesweit und auch im Land Rheinland-Pfalz seit 2019 eine Studie auf wissenschaftlicher Grundlage, um anhand valider Daten die fortwährende Diskussion über möglichen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu versachlichen und zielorientiert solche Fälle zu verhindern. Wir waren zu diesem Zeitpunkt der einzige Berufsverband, der sich in dieser Art positionierte.

Der BDK ist nach wie vor davon überzeugt, dass es einen strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei nicht gibt. Wir regen an mit transparenter Kommunikation nach Innen und Außen das Vertrauen, sowohl der Kolleginnen und Kollegen, wie auch der Bürgerinnen und Bürgern, in die Polizei zu stärken.

Der BDK Rheinland-Pfalz hatte frühzeitig Stellung bezogen und Gespräche mit dem Minister hierzu gesucht.[1]

Innenminister Lewentz griff den Vorschlag im letzten Jahr auf und brachte zum Ausdruck, dass er ein solches Forschungsprojekt für Rheinland-Pfalz initiieren möchte. Dabei betont auch er, dass durch eine solche Studie keine Vorverurteilung von Beamtinnen und Beamten entstehen soll. Weitere Gewerkschaften, wie die DPolG- RLP, schlossen sich dem Vorschlag an.

In der Hauptpersonalratssitzung am 6. Oktober 2020 wurde mit dem Minister die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Am 23. Februar 2021 fand im Rahmen einer Videoschaltkonferenz eine Erörterungssitzung des Hauptpersonalrats, zusammen mit der Hochschule der Polizei und dem Innenministerium statt. Der zuständige Referatsleiter 346 im MDI, Michael Thönnes, der Direktor der HdP, Friedel Durben und die Leiterin der künftigen Forschungsstelle an der HdP, Frau Dr. Wendekamp, gaben dem Hauptpersonalrat einen Überblick über den aktuellen Stand und den weiteren Ablauf der Studie.

Neben der Beauftragung von externen Universitäten wird auch ein Beirat, bestehend aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, mit beobachtender und beratender Funktion eingerichtet. Man beabsichtigt weitere Eckpunkte noch vor den Landtagswahlen bekannt zu gegeben.

Rheinland-Pfalz wird mit dieser Studie eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen. Der BDK ist sich sicher, dass eine solche externe Studie hilft, dass nach wie vor große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei auf Dauer zu festigen. Allerdings plädieren wir in diesem Zusammenhang dafür, dass wir auch mit der notwendigen Gelassenheit wissenschaftliche Untersuchungen unserer Arbeit ertragen und daraus resultierend Erkenntnisse und Diskussionen als Möglichkeit der Weiterentwicklung verstehen. Wer professionell arbeitet, muss Transparenz nicht fürchten!

[1] https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/rechtsextremismus-in-der-polizei-forderung-des-bdk-zu-einer-wissenschaftlichen-studie-wird-in-rheinland-pfalz-umgesetzt