Regelmäßige Aufgabenkritik

Trotz größter Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs stehen wir immer noch vor immensen Herausforderungen. Die gleichzeitig größte Pensionerungswelle in der Geschichte, die steigenden Bevölkerungszahlen Baden-Württembergs und die steigenden Abbrecherquote bei Polizei-Ausbildung und Studium gepaart mit rückläufigen Bewerberzahlen reduzieren den tatsächlichen Personalzuwachs. Gleichzeitig gibt es immer neue Aufgaben, neue Verfahrensregelungen, Rechtsprechung, Dokumentationspflichten und vieles mehr.

Der BDK BW fordert deswegen eine konzertierte und dann regelmäßige Aufgabenkritik hinsichtlich unserer bestehenden Aufgaben.

Was verstehen wir unter Aufgabenkritik?

Es muss regelmäßig überprüft werden, ob alle polizeilichen Aufgaben noch notwendig und effizient sind oder ob Aufgaben abgegeben werden können, um Ressourcen freizusetzen. Fragen die wir uns stellen sollten sind:

• Sind alle derzeitigen Aufgaben noch zeitgemäß und sinnvoll?
• Entspricht das Aufgabenportfolio noch einer angemessenen Kosten-Nutzen-Relation?
• Sind bürokratische Folgen einer Aufgabe wie Dokumentations- und Meldepflichten noch sachgerecht?
• Gibt es Aufgaben, die besser bei anderen Behörden oder Kommunen angesiedelt wären?
• Welche Aufgaben sind originäre Polizeiaufgaben und welche werden nur subsidiär übernommen?
• Gibt es im Sinne einer Verfahrensökonomie Möglichkeiten zur Einsparung? Hier sind auch Gespräche mit der Justiz zu führen.

Nur durch eine ehrliche Analyse kann sichergestellt werden, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und weitere Überlastungen vermieden werden.

Das ist kein leichtes Unterfangen – wir fordern deswegen die Einbindung der polizeilichen Basis. Dieses Vorhaben muss breit aufgestellt werden, wir können dazu etablierte Wege des Vorschlagswesen nutzen und alle sind gefragt, sich konkret einzubringen!

Der erste Impuls sollte durch Landespolizeipräsidium und die polizeilichen Gremien gesetzt werden.

Steffen Mayer, BDK-Landesvorsitzender

Stark in der Sache. Klar im Profil. 100 % Kripo.