Sachstand Musterklageverfahren !!!

12.06.2014

Verzögerte Besoldungsanpassung zum 01.06.2014 - der BDK sieht Handlungsbedarf und verhandelt mit Finanzministerium und hat das Innenministerium um Unterstützung gebeten.

Nur der BDK ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2014 (AZ 2 C 1.13) sofort initiativ geworden und hat allen Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen empfohlen, Widerspruch einzulegen.

Das Finanzministerium wurde um Unterzeichnung einer Musterklagevereinbarung gebeten. Parallel dazu wurde der Nds. Innenminister Boris Pistorius (SPD) um Unterstützung in dieser Sache der sozialen Gerechtigkeit ersucht.

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es keine Unterstützungssignale aus den Ministerien.

Dieses Aussitzen verwundert den BDK.

Rechtschutzanträge können über den Landesverband BDK-Niedersachsen gestellt werden.

Der geschäftsführende Landesvorstand