Sehr geehrter Herr Finanzminister Hilbers,
09.03.2019
Ihre Verlautbarung aus dem Jahr 2015 [1]:
Im Hinblick auf den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die wirkungsgleiche Übertragung auf die niedersächsischen Beamten. „Die zum 1. Juni vorgesehene Besoldungsanpassung, die im Dezember mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurde, liegt unterhalb des Abschlusses für die Angestellten”, so Hilbers. „Damit werden die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Das ist eine falsche Entwicklung.” … Um der Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten entgegenzuwirken, fordert der CDU-Haushaltsexperte Finanzminister Schneider auf, ... einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Besoldungserhöhung der Beamten an den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder angleicht. Hilbers: „Für die CDU-Fraktion gilt immer der Grundsatz: Besoldung folgt Tarif."
Nun liegt es an Ihnen Herr Hilbers, diejenigen Lügen zu strafen, die immer wieder behaupten, dass Politiker ihr Geschwätz von früher sowieso nicht interessiert, oder ob Sie Rückgrat zeigen, Ihrem Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ folgen und Fakten schaffen.
Das Ergebnis wird genau geprüft – ob es danach noch sinnvoll ist, sich Politikeraussagen im anstehenden Europawahlkampf überhaupt anzuhören, haben Sie in der Hand.
Matthias Karsch
Landesvorsitzender