Söders Sparpolitik trifft Beamtinnen und Beamte

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Bayern kritisiert die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den aktuellen Tarifabschluss erst ein halbes Jahr später auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates zu übertragen, aufs Schärfste. Diese Maßnahme ist ein klares Zeichen für eine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und sendet ein fatales Signal an alle, die tagtäglich für die Sicherheit und das Gemeinwohl in Bayern sorgen.

Kernpunkte der Kritik:

• Mangelnde Wertschätzung: Die Beamtinnen und Beamten, insbesondere im Bereich der Schutz- und Kriminalpolizei, leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses untergräbt die Motivation und das Engagement der Beschäftigten.
• Verzögerter Inflationsausgleich: Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen alle gleichermaßen. Eine spätere Anpassung bedeutet, dass die Betroffenen länger auf den dringend benötigten Ausgleich warten müssen.
• Schwächung der Attraktivität: Bayern riskiert, als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Bundesländern an Attraktivität zu verlieren und den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen.
• Vertrauensverlust: Der Staat muss ein verlässlicher Arbeitgeber sein. Wer Zusagen verzögert oder nicht einhält, verliert das Vertrauen seiner Beschäftigten.
• Nicht verfassungskonforme Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation: Trotz mehrfacher Hinweise und noch ausstehender gerichtlicher Entscheidungen wurde die amtsangemessene Alimentation bislang nicht vollständig und gesetzeskonform umgesetzt. Allein dieser Umstand stellt bereits eine erhebliche Belastung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten dar.

Zitat des Landesvorsitzenden Jürgen Schneider:
„Sparen geht anders! Wer die Übertragung des Tarifabschlusses verzögert, spart nicht nachhaltig, sondern riskiert die Motivation und das Vertrauen der Beschäftigten. Gerade die Beamtinnen und Beamten der Polizei verdienen eine faire und zeitnahe Anerkennung ihrer Leistungen. Alles andere ist ein falsches Signal für den öffentlichen Dienst in Bayern.“