Sparmaßnahmen des Senats

Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen und die Beamtinnen und Beamten der Hansestadt Hamburg wurden für die selbstverschuldete Haushaltspolitik wieder einmal als Sparschweine auserkoren (Stichworte: 41-Stundenwoche, Streichung des AZV-Tages, eine fortwährende nicht amtsangemessene Alimentierung).

Wie praktisch für den Senat, sind hier doch keine Streiks zu erwarten und es braucht auch nicht befürchtet werden, dass sich die Öffentlichkeit in der derzeitigen Wirtschaftslage mit dem Berufsbeamtentum solidarisch zeigt.

Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dass alle Polizeigewerkschaften zusammenhalten und einen wirkungsvollen, nachhaltigen Protest auf die Straße brächten!Doch die kürzlich veröffentlichten Flugblätter der anderen zwei Polizeigewerkschaften zu den Sparmaßnahmen setzten leider andere Schwerpunkte. So zeigt sich der BDK erstaunt darüber, dass die Schutzpolizeigewerkschaften nicht etwa dem Bedürfnis der absoluten Mehrheit der Belegschaft folgen und in dieser dramatischen Lage etwaige, gemeinsame Protestaktionen aller Polizeibeschäftigten fordern, sondern ihren Forderungsschwerpunkt - wieder einmal - auf eine Einheitsausbildung oder gleich eine Einheitspolizei und damit auf die einhergehende Abschaffung des Direkteinstieges bei der Kriminalpolizei gelegt haben. Schon Wahnsinn, wo man in dieser Zeit so seine Schwerpunkte und Prioritäten setzt! Inwieweit diese Forderungen die 41 Stundenwoche verhindern oder Druck in Sachen amtsangemessene Alimentierung auf den Senat aufbauen soll, bleibt dann auch das Geheimnis der beiden anderen Polizeigewerkschaften?!

Natürlich ist der Zeitpunkt durchschaubar, so hat der Senator einen Aufwuchs im Vollzugsbereich um weitere 250 Kolleginnen und Kollegen verkündet. Bevor die Polizeiführung, wie bei der letzten Einstellungsoffensive EO 300+ wieder „vergisst“ auch Kripo einzustellen, fordert man als Schutzpolizeigewerkschaft doch diesmal lieber einfach gleich deren Abschaffung.

Im Übrigen spricht sich der BDK auch weiterhin mit Nachdruck dagegen aus, dass der politisch zugesagte Aufwuchs im Vollzug mit einem drastischen Abbau im Verwaltungs- und Tarifbereich gegenfinanziert werden soll. Auch diese Klarheit für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen und unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten wünscht sich der BDK auch von den beiden anderen Polizeigewerkschaften!

Aber für wen wird jetzt eigentlich die Abschaffung des Direkteinstiegs bei der Kripo gefordert?

Ist dies wirklich eine Forderung von und für die Kolleginnen und Kollegen in Uniform? Wohl eher nicht und wir erklären auch gerne wieso:

Kripoarbeit nicht mehr attraktiv!?

Wer sich in den letzten Jahren die Entwicklung angeschaut hat, konnte ganz klar feststellen, dass die Arbeit bei der Kripo leider aus verschiedenen Gründen, externe und interne, erheblich an Attraktivität verloren hat. Wachsende Aufgaben bei marginal mitwachsendem Personalkörper, immerfort steigende gesetzgeberische Ansprüche, eine nicht mehr für die Verfolgung von Straftaten zeitgemäße, technische Ausstattung, ein unzureichendes Fortbildungsangebot und eine stetige Diskreditierung, ja gar nicht bei der „richtigen Polizei“ zu arbeiten, sind hier als Ursachenbeispiele zu nennen. Diese Gründe dürften auch dazu geführt haben, dass fast die gesamte letzte Kripo-Aufsteigerklasse bereits am ersten Tag an der Akademie Wechselanträge zurück zur Schutzpolizei stellte. Was zweifelsfrei nicht an der akademischen Leistungsfähigkeit der AK4 gelegen haben dürfte.

Laufbahnzweigwechsel im gehobenen Dienst ist gescheitert!?

Die sogenannte „Brücke“, also die Möglichkeit für die Dienstgrade Polizeikommissar/-in und Polizeioberkommissar/-in über einen neu eingerichteten Lehrgang, von der Schutz- und Wasserschutzpolizei zur Kriminalpolizei wechseln können, wurde mangels Bewerberlage gleich wieder eingestampft.

Mangel an Gesuchen auf Laufbahnzweigwechsel zur Kripo!?

Offene Gesuche auf Laufbahnzweigwechsel von SCH zu K liegen aktuell so gut wie nicht vor. Wenn nun auch noch der Direkteinstieg in die Kripo wegfallen würde, käme es zu Verhältnisse wie in NRW, wo Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei zwangsverpflichtet werden, zur Kripo wechseln zu müssen. Das bedeutet neben mehreren hundert Euro weniger netto im Monat durch wegfallende Zulagen auch eine komplett neue Tätigkeit im Ermittlungsbereich ohne die notwendige Ausbildung. Und wie sieht es eigentlich mit den Bewerberinnen und Bewerbern aus, die gar nicht zur Hamburger Polizei kommen würden, wenn ihnen nicht der Dienst bei der Kriminalpolizei vom ersten Einstellungstag an zugesagt und notwendige, spezialisierte Ausbildungsinhalte vermittelt würden.

Will jemand das wirklich?

Welches Konzept steckt tatsächlich dahinter, Kolleginnen und Kollegen für Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Kinderpornografie, Cybercrime, Vermögensdelikte, Gewaltdelikte, Beziehungsgewalt, Staatsschutz, Insolvenzverschleppung, Geldwäsche, Organisierte und Rauschgiftkriminalität, oder Wirtschaftskriminalität Zwangs zu verpflichten?

Ist eigentlich irgendjemanden außerhalb der Kripo bewusst, wie viel potenzielles Personal der Kripo verloren gehen würde, wenn man den Direkteinstieg abschafft?

Die Arbeitsanforderungen an die Dienstzweige Kriminalpolizei, Schutzpolizei und Wasserschutzpolizei sind aufgrund der heutigen Aufgabenvielfalt einfach nicht gleich und bedürfen - insbesondere in Zeiten extremer Ressourcenknappheiten – von Beginn an gesonderte Ausbildungsinhalte!

Unsere Empfehlung: Wenn man sich auf „moderne“ Laufbahnen im Polizeivollzugsdienst anderer Bundesländer bezieht, dann sollte man sich mit der Entwicklung der Einstiegsmöglichkeiten in den Polizeivollzugsdienst in den anderen Bundesländern auch wirklich einmal auseinandersetzen. So hat beispielsweise ein Forschungsauftrag des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen jüngst ergeben, dass der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei als eine zentrale Anforderung zu verstehen sei. Dem NRW-Innenminister wurden also schwarz auf weiß dargelegt, was zu tun ist, um entgegen - den machtpolitischen Interessen der Schutzpolizeigewerkschaften - die Arbeit der Kripo im Land zu stärken und damit wieder attraktiv zu machen. Hamburg bietet seit Jahrzehnten erfolgreich verschiedene Zugangswege in die Kriminalpolizei an. Dass der einst überaus beliebte Weg zur Kripo über ein Ausstiegsstudium oder der neu angebotene Dienstzweigwechsel im gehobenen Dienst nicht mehr genug Menschen für die Arbeit bei der Kripo anzieht, sollte der - auch für die Kriminalpolizei verantwortlichen - Polizeiführung wirklich zu denken geben. Die von den Schutzpolizeigewerkschaften geforderte Einheitsausbildung oder gar Einheitspolizei, was nichts weiter als die Aufgabe aller Dienstzweige bedeutet, hätte nicht nur erhebliche Auswirkung auf die ohnehin schon nahezu kollabierte Strafverfolgung, es wäre auch haushälterisch ein absolutes Harakiri-Unternehmen, weil  in Straßenverkehrsrecht und Einsatzlehre ausgebildete Einheitspolizistinnen und Einheitspolizisten - sofern diese überhaupt bei der Kripo arbeiten wollen - nach ihrem Einheitsstudium über zahlreiche Fortbildungsinhalte aufwendig im laufenden Dienstbetrieb und den damit einhergehenden Präsensverlusten u.a. in Strafprozessrecht, Strafrecht, Kriminalistik und Kriminologie für die Kripoarbeit fortgebildet werden müssten.

Vielleicht mal mit der Kriminalpolizei sprechen anstatt ständig nur über sie?!

Auf welche Ziele im aktuellen Fokusprozess der Polizei Hamburg zahlen die Forderungen der Schutzpolizeigewerkschaften nach Einheitsausbildung und Einheitspolizei denn eigentlich ein? Die hier geforderte Abschaffung der Kriminalpolizei kann und darf bei der aktuellen katastrophalen Finanzlage der Polizei Hamburg doch nicht die aktuelle Schwerpunktsetzung sein! Machtpolitische Interessen über gemeinschaftliche Ziele zu stellen und damit für erheblichen Zwist unter den Interessenvertretungen der Polizei Hamburg zu sorgen, freut doch nur einen: Den Senat, welcher durch eine selbstverschuldete Haushaltspolitik die Polizei Hamburg und ihr Beschäftigen wohl in die größte Krise der Nachkriegsgeschichte manövriert hat.

Der BDK fordert daher alle Polizeigewerkschaften jetzt auf, sich auf die echten Interessen ihrer Mitglieder zu fokussieren und im Sinne aller Beschäftigten der Polizei Hamburg zu handeln und gemeinsame wirkungsvolle Protestaktionen gegen die unfairen und respektlosen Sparmaßnahmen des Senats zu organisieren, denn alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg sind es wert, dass man sich da - wo es wirklich nötig ist - für sie einsetzt!