Stellenpool für die freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerung wird aufgestockt

Weitere 50 Stellen im gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst kommen über den 1. Nachtragshaushalt 2020/2021.
Kriminalpolizei

Der Mitarbeiterbrief des Innenministers Thomas Strobl (CDU) erreichte die Beschäftigten mit Datumstempel vom 12. Mai 2020. Einerseits ein Dankesbrief in Zeiten von Corona und andererseits die Botschaft, dass es gelungen wäre, den Stellenpool nochmals aufzustocken. Mit der neuen Erweiterung der temporären Haushaltsstellen um die Anzahl 50 stehen nun landesweit 272 Stellen zur Verfügung. Im Brief stellte Strobl nochmals klar, dass der Besoldungszuschlag von 10 % für Dienstposten der A-Besoldung ebenfalls fortgeführt wird und er appellierte an alle, deren persönliche Gesundheit und Lebenssituation es zuließen, von der Möglichkeit der Verlängerung Gebrauch zu machen.

Bereits in der ersten Fassung der „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ des BDK Baden-Württemberg haben wir den Stellenpool als eine Kernforderung aufgeführt. Kurze Zeit später wurde dieser politisch realisiert. Die nochmalige Erhöhung des Kontingents begrüßen wir deswegen ausdrücklich. Dadurch können erfahrene Beamtinnen und Beamten ihren Ruhestand hinausschieben, ohne dass dies auf Kosten der nachfolgenden Polizeigeneration geschieht. Denn die im Regelfall höherwertigen Stellen stehen als Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Die Maßnahme, der Stellenpool, wird irgendwann allerdings auslaufen, entsprechende kw-Vermerke sind gesetzt (Haushaltsvermerk im Stellenplan, wobei kw für künftig wegfallend steht). Dass der Personalmehrbedarf aber da ist, zeigt sich an vielen Stellen, nicht nur jetzt, beim Durchschreiten der sogenannten Talsohle. Deswegen der dringende Appell an die Politik, verstetigen Sie diese Stellen im Stellenhaushaltsplan, wir brauchen dringend dauerhaft Verstärkung.