Absage der Studie „Racial Profiling“ durch den Bundesinnenminister

Stellungnahme zur Absage einer Studie zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der deutschen Polizei
Kriminalpolizei

Auch aus Sicht des BDK Verband BKA ist die Absage der Durchführung einer Studie zu extremistischen Einstellungen und "Racial Profiling" innerhalb der deutschen Polizei enttäuschend, da man hierbei eine Chance verstreichen lässt, eine lange Zeit unwissenschaftlich und ohne tatsächliche Datenbasis geführte Debatte einer Grundlage zuzuführen. 

Der Vorwurf des institutionellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei ist nicht neu. Vor dem Hintergrund der Proteste in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus in den letzten Wochen wurden auch in Deutschland immer mehr Stimmen laut, die der Polizei pauschal rassistische und diskriminierende Einstellungen vorwerfen.

Der BDK Verband BKA ist der Überzeugung, dass diese Vorwürfe auf den allergrößten Teil der Polizistinnen und Polizisten absolut nicht zutreffen!

Aber gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik, öffentlichen Verunglimpfungen und Anfeindungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten sollte es Ziel sein, diejenigen, die durch rassistisches oder diskriminierendes Verhalten den Polizeiberuf und alle Polizistinnen und Polizisten in Verruf bringen, zu enttarnen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht hinter gewachsenen Strukturen und falsch verstandener Loyalität innerhalb der Organisationen verstecken können.

Die pauschale Aussage, dass es kein strukturelles Problem bezogen auf Rassismus innerhalb der deutschen Polizei gibt, ist aus hiesiger Sicht nicht zufriedenstellend und auch nicht ausreichend, um Zweifel an der Integrität der deutschen Polizei zu zerstreuen. Sie ist vor allem dann nicht überzeugend, wenn diese Feststellung immer nur von Betroffenen aus Polizeikreisen oder Innenministerien getroffen wird, ohne von Daten bestätigt zu werden, die von einer neutralen Instanz erhoben wurden. Deshalb brauchen wir eine Studie, die genau solche Daten erhebt!

Denn letztendlich geht es in der Diskussion nicht nur um einzelne Personen, die sich aktiv rassistisch oder diskriminierend verhalten - es geht auch um die Kolleginnen und Kollegen, die ein solches Verhalten vielleicht mitbekommen, missbilligen, aber nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen – es geht um die Kolleginnen und Kollegen, die Angst haben, als „Nestbeschmutzer“ oder „Whistleblower“ geächtet zu werden, wenn sie fragwürdiges Verhalten ihren Vorgesetzten melden – es geht um die Vorgesetzten, die vielleicht nie von fragwürdigem Verhalten erfahren und nichts dagegen tun können, weil es einfach nicht gemeldet wird – genau so, wie es um Vorgesetzte geht, die von fragwürdigem Verhalten erfahren, es aber aus verschiedensten Gründen nicht für ahndungswürdig halten –  und es geht vor allem um alle Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten und trotzdem als rassistisch beschimpft und verurteilt werden können – weil es einfach keine Beweise gibt, dass sie es nicht sind.

Nach Auffassung des BDK Verband BKA sollte es im Interesse aller Polizeibehörden liegen, diesen Vorwürfen nachzugehen und Licht ins Dunkel dieser sehr emotional geführten Diskussion bringen zu wollen.

Bei einer solchen Studie sollte nicht nur die Praxis des "Racial Profiling" zum Untersuchungsgegenstand gemacht werden, sondern es sollten generell rassistische oder extremistische Einstellungen (jeder Art) untersucht werden. Eine wissenschaftliche Erhebung zum Dunkelfeld von rassistischen und extremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Polizei, die die strukturellen und organisatorischen Besonderheiten von Polizeibehörden berücksichtigt und beleuchtet,  könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Professionalität und Weiterentwicklung der deutschen Polizeibehörden voranzutreiben.

Auf diese Weise könnte weiterhin gezeigt werden, dass deutsche Polizeibehörden transparent, offen und kritikfähig sind – was für eine noch breitere Akzeptanz, Unterstützung und Vertrauen in die Polizei in allen Teilen der Bevölkerung sorgen dürfte.

Und das dürfte im Interesse von allen Polizeibehörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene sein.