Stellungnahme des BDK zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

19.03.2026

Die zunehmende Digitalisierung führt zu einer wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, deren Umfang und Professionalität stetig steigen. Vor diesem Hintergrund ist eine wirksame und frühzeitige Reaktion des Staates auf digitale Gefahren von zentraler Bedeutung. Die nachfolgende Stellungnahme ordnet die aktuellen Entwicklungen ein und bewertet die vorgesehenen Maßnahmen aus kriminalfachlicher Sicht.

Auch bei dieser Stellungnahme war unsere Expertise gefragt, denn Cyberangriffe stellen mittlerweile eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Staatliche Stellen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend Ziel komplexer digitaler Angriffe, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und im Extremfall auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen beeinträchtigen können. Tätergruppen agieren dabei häufig international, arbeitsteilig und hochgradig professionalisiert. Große Ransomwarekampagnen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder koordinierte Angriffe auf staatliche Systeme zeigen, dass digitale Angriffe innerhalb kürzester Zeit erhebliche Schäden verursachen können.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bund Deutscher Kriminalbeamter grundsätzlich, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen zur Abwehr schwerwiegender Cyberangriffe weiterentwickelt. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass der Referentenentwurf den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals ausdrücklich Befugnisse zur präventiven Unterbindung von Cyberangriffen einräumt und damit auf die veränderte Bedrohungslage reagiert.

Weitere Informationen sind in unserer vollständigen Stellungnahme nachzulesen.

Bund