Stellungnahme des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zollverwaltung und der Bekämpfung der Finanzkriminalität

20.04.2026

Auch in Sachen Modernisierung des Zolls ist der BDK gefragter Ansprechpartner, wenn es um Gesetzesentwürfe geht. So haben wir es uns nicht nehmen lassen, an diesem wichtigen Entwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität unsere Expertise einzubringen. Denn mit dem vorliegenden Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wird eine grundlegende Neuorganisation der Zollverwaltung sowie eine Ausweitung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Befugnisse beabsichtigt.

Grundsätzlich befürworten wir den Referentenentwurf, der die Kriminalitätsbekämpfung stärken, digitale Befugnisse erweitern und einen verbesserten Datenaustausch gewährleisten soll.

Die Stärkung des Zolls als wesentliche Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur und die intensivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Finanzkriminalität sind längst überfällige Schritte. Mit dem Referentenentwurf soll es zu einer weitreichenden Umorganisation des Zolls kommen. Hier sehen wir große Probleme u.a. in Bezug auf die hier geregelten unklaren Zuständigkeiten. Eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung ist nicht erkennbar. Im Gegenteil wird aus unserer Sicht vieles unklarer.

Daher haben wir als BDK auch Vorschläge unterbreitet:

Erhalt des Zollkriminalamts als funktionale Behörde innerhalb der Generalzolldirektion.
Alle Zolldirektionen erhalten einen Strang (Sachgebiet) „Zollfahndung“, in welchem alle operativen Dienste zusammengeführt werden.
Die FKS sollte innerhalb der künftigen Direktionen als geschlossene, eigenständige operative Einheit unter dem Begriff Zollfahndung erhalten bleiben.

Unsere ausführliche Stellungnahme ist dem Anhang zu entnehmen.

Bund