Stellungnahme EUROPOL

BDK-Bundesvorsitzender Sebastian Fiedler nimmt Stellung zum Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema „EUROPOL zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“.
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Er betont in seiner Stellungnahme, dass der BDK „bereits seit über vier Jahren eine Ausweitung der europäischen Sicherheitsarchitektur fordert“ und plädiert für eine Zweiteilung der Diskussion. „Es sollte einerseits eine visionäre Zielvorstellung einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur formuliert und diskutiert werden. […] Daneben müssen Debatten über kurz- und mittelfristig erreichbare Verbesserungen geführt werden, die die visionären Ziele im Blick haben.“

Weiterhin stellt er die komplexe Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene heraus und rät, den Fokus nicht nur auf EUROPOL zu begrenzen.

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wünscht sich insoweit, dass noch in diesem Jahr um das ‚Wie‘ einer Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur gerungen wird und nicht mehr um das ‚Ob‘. Europäische Kriminalität muss europäisch bekämpft werden.“

Die gesamte Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link.

Die dazugehörige öffentliche Anhörung ist unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.