Stellungnahme zur Streichung von 100 Ausbildungsstellen

Die Zeit des Stellenabbaus wähnten wir als überholt. Diese Politik des Stellenabbaus zur Haushaltskonsolidierung hatte damals die sächsischen Polizei fast an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. 

Im Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen von 2015 und der Fortschreibung von 2019 wurde unter fachlicher und wissenschaftlicher Begleitung die Personalbedarfe der Polizei auf Grund der veränderten polizeilichen Lage aktualisiert und organisatorische Anpassungsbedarfe festgeschrieben. Diese Erkenntnisse haben Eingang in die Haushaltsverhandlungen und in den Koalitionsvertrag gefunden.

An diesen Rahmenbedingen hat sich nichts geändert. Die vor der Polizei stehenden Aufgaben haben sich nicht verringert, sind eher noch gestiegen. Neben den bestehenden polizeilichen Aufgaben sind die Auswirkungen der Pandemie in gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht zu betrachten, die sich mittel- und unmittelbar auch auf die Weiterentwicklung der sächsischen Polizei auswirken werden.

Die Polizei bedarf einer für die Aufgabenerfüllung hinreichenden personellen Unterlegung. Das im Bericht der Fachkommission und im Koalitionsvertrag bekräftigte Festhalten am Einstellungskorridor war für uns ein deutliches Zeichen pro Polizei. Das deutliche Erfordernis, den Stellenansatz bei Polizeivollzugsbeamten und Tarifpersonal weiter zu stabilisieren und auszubauen, besteht fort.  

Dieser Anspruch wird durch die bekannt gewordenen Pläne der Staatsregierung,  ab 2022 in Sachsen deutlich weniger Polizisten auszubilden, unterlaufen. Die Reduzierung der Einstellungszahlen auf maximal 600 schwächt die Fähigkeit der sächsischen Polizei insbesondere im Bereich des schutzpolizeilichen Dienstes, dem Bereich, der für die polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit steht. Ein Rückgang der Auszubildenden zeigt zudem Nachwirkungen, dass die in den kommenden Jahren anstehenden Altersabgänge nur noch bedingt ausgeglichen werden können. Es fehlt dann einfach an polizeilichem Nachwuchs. Das hat nichts mit belastbaren strategischem Herangehensweisen zu tun. Geraten wir wieder in eine Politik des Spardiktates?      

Die in den Medien verbreitete Nachricht, im Zuge des Reduzierung der Auszubildenden den Standort der Polizeifachschule Leipzig zu schließen, sehen wir als nachteilig für die Attraktivität der Polizei für Interessierte an. Bereits derzeitig ist die Bewerberlage nicht zufriedenstellend. Die Polizei steht im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Ein breit gestaltetes Angebot von Ausbildungsstätten und -formen stärkt diese Attraktivität.

Für den BDK ist neben der Frage der Quantität auch die der Qualität des Personalbestandes wesentlich. Der BDK lehnt jegliche Absenkung von Standards in der Aus- und Fortbildung ab, auch nicht um den Preis zusätzlicher personeller Ressourcen. Insofern ist in die Aus- und Fortbildung weiter deutlich zu investieren. Der BDK spricht sich dabei für eine spezialisierte, verwendungsbezogene Aus- und Fortbildung aus. Eine im Zuge des Umsetzung des Gesetzes zur „Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ einhergehende tatsächliche Modernisierung von Ausbildungsformen und -inhalten wäre ein deutliches Signal in Richtung einer modernen sächsischen Polizei gewesen. Gewählt wurde die Reduzierung der Ausbildungskapazitäten. Für uns eine aus der Zeit gefallenen Entscheidung.