Stopp der Dienstpostenhebungen nach A 12 im WKD & IT-Kriminaldienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns hat eine gravierende Nachricht aus dem Innenministerium erreicht, die erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Ermittlungsdienst und die Beförderungschancen vieler Beschäftigter hat:

Bisherige Hebungspraxis faktisch beendet Bislang war es übliche Praxis, Dienstposten im Wirtschaftskriminaldienst (WKD) sowie im Technischen Computer- und Internetkriminaldienst rechtzeitig nach A 09/11(12) anzuheben.

So wurde sichergestellt, dass eine Beförderung nach A 12 nicht an der Dienstpostenbewertung scheitert.

Dieser Weg ist nun gestoppt: 

• Mittel restlos verbraucht: Die Hebungsprogramme (Art. 6i HG 2021 und 2023) sind ausgeschöpft.
• Haushaltspolitische Nullrunde: In den Haushalten 2024 bis 2026 wurden keine Hebungsprogramme etatisiert; für 2027 ist dies völlig ungewiss. 
• Die Personalleitungen der Verbände wurden bereits angewiesen, dieses Verfahren umzusetzen.

Der fatale Dominoeffekt: Verschärfung des Flaschenhalses für ALLE! Hebungen sind künftig nur noch möglich, wenn Verbände Beförderungsmöglichkeiten intern verlagern. Für die Praxis bedeutet das: 

• Zusätzlicher Konkurrenzdruck: Spezialisten aus WKD und IT müssen nun regulär auf frei werdende A 12-Dienstposten konkurrieren oder auf das ohnehin eng kontingentierte K-SB-Programm ausweichen. 
• Verteilungskampf auf dem Rücken der Belegschaft: Kolleginnen und Kollegen im allgemeinen Ermittlungsdienst, die teils seit Jahren auf ihre verdiente Beförderung warten, müssen sich die ohnehin knappen Stellen nun mit zusätzlichen Bewerberkreisen teilen. 
• Verschiebebahnhof statt Stellen: Statt echte Perspektiven zu schaffen, wälzt der Dienstherr das haushaltspolitische Defizit auf die Dienststellen ab und riskiert, dass Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fachbereiche gegeneinander ausgespielt werden. 

Unsere klare Haltung: Diese Entwicklung ist für alle Seiten inakzeptabel!

Sie schadet nicht nur der Bindung dringend benötigter IT- und Wirtschaftsexperten, sondern blockiert die Beförderungschancen der gesamten Belegschaft nachhaltig.

Wir fordern die Staatsregierung und den Landtag mit Nachdruck auf, in den kommenden Haushaltsberatungen wieder zweckgebundene Hebungsprogramme aufzulegen, statt den Beförderungsstau weiter zu verschärfen.

Wir halten euch über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden!

Du.Wir.BDK