Streifzug durch das Netz (QU 01-2023)

29.04.2023

Mit dem „Streifzug durch das Netz“ starten wir ein neues Informationsformat und sind gespannt, auf Rückmeldungen aller Art. Wir haben uns entschieden, dieses Format in den offenen Bereich zu stellen.

Streifzug, der. Der Duden definiert einen Streifzug als

1. Wanderung, Fahrt, bei der ein Gebiet durchstreift, etwas erkundet wird
2. kursorische, hier und da Schwerpunkte setzende Darlegung, Erörterung

Ein Durchstreifen ist schön, bringt Weitblick, aber manchmal bleibt zu wenig Zeit für Details. So ist das auch hier. Das ein oder andere Mal war allein Überschrift oder Teaser ausschlaggebend für die Aufnahme in dieses Dokument. Den Blick in den Wald hinein, wagen Sie selbst und stets auf eigene Gefahr.

In diesem Sinne: Auf geht’s – ein herzliches Halali zum Abschluss des Streifzugs Quartal 01-2023 (mit Beifang aus dem Jahresende 2022).

• Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 A 291/20: Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht
• LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.September 2022, Az: 1 Sa 39 öD/22, Besprechung auf Haufe am 19.01.2023: „SMS vom Chef muss in der Freizeit nicht gelesen“ (Rettungssanitäter, Dienstplanänderung), Beitrag von Beck-Aktuell vom 11.01.2023: „Dienstliche SMS müssen in Freizeit nicht gelesen werden“ (Arbeitsrecht)
• OVG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG, Besprechung auf Beck-Aktuell am 10.01.2023: „Mit zweifelhaftem Tattoo keine Einstellung als Polizist“
• BVerwG 6 A 1.22 - Urteil vom 25. Januar 2023, Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10, PM 7/2023 vom 26.01.2023: „Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ“
• Beck-Aktuell 31.01.2023: „Index zeigt keine Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung“, Transparency International
• BGH, Beschluss vom 08.02.2022 - 6 StR 7/22, Besprechung in Beck Aktuell am 24.02.2023: „Gefährlichkeitsprognose bei versuchter schwerer Brandstiftung“
• BGH, Urteil v. 13.12.2022, 3 StR 372/22, Besprechung auf Haufe, 05.02.23: „Stealthing“ – Strafbarkeit des heimlichen Nichtgebrauchs eines Kondoms“ und Beitrag auf Beck-Aktuell vom 01.02.2023: „Stealthing" als Sexualstraftat“
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22, Besprechung auf Rechtslupe am 17.01.2023: „CBD-Produkte – und die Strafbarkeit ihres Vertriebs“
• BVerwG 2 C 7.21 - Urteil - Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
• Haufe-Personal, 27.01.2023: „Wie lange bleibt eine Abmahnung in der Personalakte?“ - Beseitigungsanspruch
• BVerwG 1 WB 29.21 - Beschluss - Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb
• BVerwG 2 C 30.20 - Urteil - Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung
• Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2022 – 1 W -VR 16.22, Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell am 03.02.023: „Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren“
• Bundesverfassungsgericht Newsfeed, zu BVerfG, Urteil vom 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19: „Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig“, Besprechung auf Beck-Aktuell, 16.02.2023, zudem ausführliche Besprechung auf Rechtslupe, 17.02.2023: „Polizeiliches Datamapping“
• EuGH, Urteil vom 16.02.2023 - C‑349/21, Besprechung auf Beck-Aktuell, 16.02.2023: „Genehmigung der Telefonüberwachung muss nicht individualisiert begründet sein“
• BVerwG, Urteil vom 16.02.2023 - 1 C 19.21, Besprechung auf Beck-Aktuell, 16.02.2023: „Auslesen der Handy-Daten zur Identitätsermittlung von Asylantragstellern oftmals rechtswidrig“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
• Beck-Aktuell, 15.02.2023: „Kabinett beschließt beschleunigte Disziplinarverfahren“ (Bundesbehörden)
• Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 2 WDB 7.22, Besprechung auf Rechtslupe, 15.03.2023: „Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens – nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids“
• VG Gießen, Urteil vom 15.03.2023 - 5 K 1906/22, Besprechung auf Beck-Aktuell, 17.03.2023: „Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen“
• Beck-Aktuell, 20.03.2023: „NRV und DAV gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters“
• Beck-Aktuell, 10.03.2023: „Neue Richtervereinigung [NRV] begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung“
• Haufe, 22.03.2023: „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ – siehe auch Beitrag zur BGM-Studie "#Whatsnext – Gesund arbeiten in der hybriden Arbeitswelt"
• Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2023 – 2 StR 310/22, Besprechung auf Rechtslupe, 16.03.2023: „Mord in mittelbarer Täterschaft – durch telefonische Einwirkung“
• OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2023 - 13 B 381/22, Besprechung auf Beck-Aktuell am 21.03.2023: „Facebook mit Eilantrag gegen Pflichten nach NetzDG teilweise erfolgreich“
• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2023 – 2 BvR 2009 – /22, Besprechung auf Rechtslupe, 08.03.2023: „Europäischer Haftbefehl – und die zwingenden Mindestangaben“
• Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5.22, Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell, 10.03.2023: „Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen“
• Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Februar 2022 – 2 C 5.21, Besprechung auf Dienstrecht-Aktuell, 17.03.2023: „Die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten – und ihr Ausgleich“
• Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2022 – 1 W -VR 18.22, Besprechung auf Rechtslupe, 15.03.2023: „Der Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten“
• BVerwG 2 C 4.21 - Urteil - Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
• BVerwG 2 B 3.22 - Beschluss - Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 4 S 1022/22 - Entscheidung vom 08.03.2023 zur Erledigung eines Konkurrentenstreit bei Überführung in das angestrebte Beförderungsamt (durch Umsetzung des 4-Säulenkonzepts).
• BVerfG, Beschluss vom 01.01.2023 - 1 BvR 1336/20, Besprechung auf Beck-Aktuell, 10.03.2023: „"Linksunten.Indymedia" bleibt verboten“ und Beitrag auf Rechtslupe vom 30.03.2023: „"linksunten.indymedia" – und das Vereinsverbot“

Feedback gerne an die Landesgeschäftsstelle (lv.bw@bdk.de) oder den Landesvorsitzenden (steffen.mayer@bdk.de).