Strukturanpassungen in der Berliner Polizei

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar:

„Es ist bedauerlich, dass die Berufsvertretungen nicht im Vorfeld in die Entstehungsprozesse konstruktiv eingebunden wurden. Ich habe angesichts der fast schon einzuplanenden Leaks Verständnis für das erforderliche Maß an Vertraulichkeit. Der heutige Tag hat jedoch gezeigt, dass zumindest nach meinem Kenntnisstand die Gewerkschaften nicht für die Vorabveröffentlichung verantwortlich zeichnen. Der Innensenator und die Polizeipräsidentin haben bei dem Gespräch versichert, dass die Einbindung der Gewerkschaften bei der weiteren Ausgestaltung der Vorschläge zu einem Feinkonzept gewährleistet sein wird. An dieser Zusage werden wir sie nun messen.

Die Vorschläge, die uns unterbreitet wurden, sind grundsätzlich nicht von vornherein zu beanstanden. Insbesondere erscheint es sinnvoll, die Arbeits- und Einigungsprozesse unter den Direktionen zu kanalisieren und somit den Aufgabenbereich des Präsidiums zu straffen. Diese Idee hatte der BDK Anfang des Jahres unter anderen bei einem Gespräch mit der Präsidentin vorgebracht. Bei der konkreten Umsetzung wird es nun auf die Detailarbeit ankommen.

Für die Kriminalpolizei sind erste Änderungen beispielsweise mit einem Terrorabwehrzentrum vorgesehen. Hierzu haben wir bereits Anregungen zur Weiterentwicklung des Grundgedankens vorgetragen. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, die Kriminalpolizei insgesamt in den Fokus zu nehmen und ein strukturell schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Aus meiner Sicht kommen wir dabei nicht an einer kritischen Betrachtung der Unterteilung in örtliche Kripo (Referate K) und Landeskriminalamt vorbei. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Kriminalpolizei durch die personellen und sachlichen Härten der letzten Jahre dauerhaft gespalten wird. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei adäquate Beförderungschancen haben. Dafür scheint es mir neben anderen Problemen auch strukturelle Ursachen zu geben.“