Strukturprüfung der Ermittlungsdienste

[Berlin, 10.01.2019] Nachdem die letzte Reform mit vielen Versetzungen gerade erst verdaut ist, spielt die Bundespolizei wieder mit seinem Personal in der Kriminalitätsbekämpfung. In dem überraschend vorgelegten Abschlussbericht zur Strukturprüfung der Ermittlungsdienste wird empfohlen, 223 Stellen zu verlagern. Damit wird erneut mit den Ängsten der Betroffenen, die zumeist aus den Grenzinspektionen ins Landesinnere „verlagert“ werden sollen, gespielt. 

Zwar handelt es sich beim 47-seitigen Papier zzgl. umfangreicher Anhänge bisher nur um einen Entwurf, offensichtlich besteht jedoch Druck. Eine Stellungnahme der Direktionen ist bis zum 11. Januar vorzulegen, obwohl das Papier in einigen Dienststellen erst diese Woche einging. 

Bei den betroffenen, Personal abgebenden Dienststellen sorgt das Papier nicht nur deswegen für Ärger. Die zugrundeliegenden PKS-Zahlen, die überwiegend aus 2017 stammen haben für die nicht priorisierten (Grenz-)Dienststellen einen doppelt negativen Effekt. Sie hatten deutlich weniger operatives Personal, damit weniger Aufgriffe und Ermittlungsverfahren und die „aufnehmenden priorisierten Dienststellen“ dadurch deutlich mehr Verfahren. Auch die erhobenen Zeitansätze, vor allem für das Kerngeschäft „Migration“ sind mehr als zweifelhaft und die gezogenen Schlüsse und Ergebnisse dadurch falsch. Auch fehlt nach wie vor die Unterlegung mit entsprechenden Dienstposten wie z.B. Operative Auswertung, Fachermittlung Digitale Daten, Politisch Motivierte Kriminalität und Finanzermittlungen. 

Die Fachinspektionen Kriminalitätsbekämpfung, die ebenso wie alle anderen beteiligten Dienststelle umfangreiche Datenberge für die Prüfung angeliefert haben, schauen verwundert und zornig auf das Ergebnis. Der Hinweis, dass zunächst das erhebliche Defizit zum

Personal-Soll aufgefüllt werden müsse, ehe man eine organisatorische Prüfung zur Erhöhung dieses Personal-Solls anstellen könne und dass die vorhandenen Dienstposten offenbar die fachlichen Anforderungen quantitativ abdecken, sagt viel über den Geist des Papiers aus. Wie auch in den Ermittlungsbereichen der Flächeninspektionen spielen die vielen neuen Aufgaben keine Rolle, geht es auch nicht um qualitativ hochwertige Ermittlungen, sondern offenbar schlicht um das Abarbeiten und Zählen von vielen Fällen. Die Reduzierung von Personal in den Ermittlungsdienststellen an der Binnengrenze ginge mit Sicherheit mit einem Verlust der Kernkompetenz bei der Bekämpfung der Ausländerkriminalität einher.

Natürlich freut sich der BDK über 324 neue Planstellen insgesamt – wenn diese auch in der Größenordnung der Neueinstellungen nicht mehr als den Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Mit dieser, schon wieder, neuen Reform in der kriminalpolizeilichen „Komponente“ der Bundespolizei werden keine Probleme behoben, sondern nur verschoben und neue kreiert.  Vor allem degradiert es die Ermittlungsdienste in den Inspektionen zu Schreibstuben und Bearbeitungsdiensten. Die Bundespolizei lobt sich bei jeder Gelegenheit der hohen Schlagkraft seiner Ermittler, bezeichnete sie gar als „Filetstück“ im Rahmen der Werthebach-Diskussion, die Anerkennung, vor allem aber der notwendige Rückhalt in der Organisation hingegen fehlt nach wie vor. Deswegen ist dieser Entwurf eines neuen ODP´s für die hoch engagierten und erfolgreichen Kriminalisten eine schallende Ohrfeige.