Sicherheitssymposium: Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit großen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft

30.06.2021

Wegen der großen Bedeutung des Themas Rechtsextremismus für die Gesellschaft und die Sicherheitslage hatte der BDK schon für das letzte Jahr das Symposium Rechtsextremismus und- terrorismus geplant.
Sicherheitssymposium: Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit großen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft

Erstmalig nach der Kooperation der Kripo Akademie des BDK mit der ASW- Akademie für Sicherheit in der Wirtschaft AG fand das Symposium Rechtsextremismus und Terrorismus als Hybridveranstaltung nunmehr vom 21.-22 Juni 2021 in der 19. Etage des Ruhr-Towers in Essen statt. Etwa die Hälfte der Teilnehmer nutzte die Gelegenheit, an der Präsenzveranstaltung teilzunehmen, die Übrigen wurden über eine Konferenzsoftware zugeschaltet.

Die Veranstaltung zeichnete sich durch eine ungeheure Dichte und Vielfältigkeit der Referenten und ihrer Themen aus und beleuchtete das tatsächlich bedrohliche Phänomen des Rechtsextremismus und-Terrorismus für eine demokratisch verfasste Gesellschaft aus unterschiedlichen Aspekten. Als Referenten konnten

  • Dr. Margarethe Sudhoff (Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
  • Frank Heimann (Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt)
  • Dr. Erik Simon (Generalbundesanwaltschaft)
  • Jürgen Ebner (stellvertretenden Direktor von Europol)
  • Jan Rees (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Bielefeld)
  • Kriminaldirektor Dr. Carsten Dübbers (stellvertretender Sonderbeauftragten der Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW im Innenministerium)
  • Stefan Kramer (Präsident des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Thüringen)
  • Fabian Wichmann (Exit Deutschland)
  • Felix Benneckenstein (Aussteigerhilfe Bayern)
  • Tim Röffel (Energiefans gegen Nazis)
  • Daniel Lörcher (Fanbeauftragter BVB Dortmund)
  • Dr. Peter Frank (Generalbundesanwalt) und
  • Mehmet Daimagüler (Strafverteidiger und Jurist)

begrüßt werden. Themen wie die Herausforderungen, die der Rechtsextremismus an die staatlichen Organisationen, die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft stellt, die Zunahme antisemitischer Straftaten, die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Sichtweise von Europol und die Thematik Frauen und Rechtsextremismus wurden ebenso besprochen wie das insbesondere im Internet immer stärker werdende Feld der Hasskriminalität.

Den ersten Vorträgen schloss sich ein kriminalistischer Impuls zum Tagungsthema mit den Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechern ihrer Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag Dr. Christos Katzidis (CDU), Marc Lürbke, (FDP) und Verena Schäffer, (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Seit der ersten Veranstaltungsplanung hat das Thema „Rechtsextremismus und -terrorismus" leider nichts an Aktualität verloren. Extremisten sind nicht in den Lockdown gegangen. Es gibt im Gegenteil mehr Fälle, wie auch die Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichtes zeigte.

Nicht erst seit der Aufdeckung des NSU, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle sollte bewusst sein, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus ein Bedrohungsszenario darstellt, dem wir uns sowohl gesellschaftspolitisch als auch mit einem behördenübergreifenden Ansatz entgegenstellen müssen.

Ein ausführlicher Bericht zum Symposium Rechtsextremismus und -terrorismus wird in den September- und Oktoberausgaben unserer Verbandszeitschrift „der kriminalist“ erscheinen.