Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 11.03.2011

Ministerpräsident Mappus zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Mappus: Ergebnis wird für die Beamten im Land übernommen

Ergebnis angemessen - Streiks hätten boomenden Wirtschaft geschadet

Ministerpräsident Stefan Mappus hat am Freitag (11. März 2011) den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst begrüßt. Das Ergebnis sei „angemessen und stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Wirtschaftswachstum teilhaben werden“. Beide Tarifpartner seien ihrer Verantwortung gerecht geworden, denn Streiks hätten der boomenden Wirtschaft enorm geschadet. „Der Abschluss ist daher auch ein Signal, wie gelebte Sozialpartnerschaft am Standort Deutschland funktioniert“, erklärte der Ministerpräsident.

„Wir übertragen das Ergebnis entsprechend auf die Landesbeamten, wie wir es angekündigt und versprochen haben“, sagte der Ministerpräsident. Hierüber sei er sich mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP Peter Hauk und Dr. Hans-Ulrich Rülke einig.

Die im Vorgriff auf den Abschluss der Tarifpartner im Öffentlichen Dienst der Länder zwischenzeitlich vom Landtag beschlossene Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamten in Baden-Württemberg werde mit in die Umsetzung einbezogen.

Das Finanzministerium werde zur konkreten Ausgestaltung zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.

Quelle

Staatsministerium Baden-Württemberg

Siehe auch

Stuttgarter Zeitung "Land muss für seine Beamten noch einiges drauflegen"