Tarifrunde 2013 TV-L – Der BDK erwartet ein angemessenes und spürbares Ergebnis

Nach der aktuellen Steuerschätzung belaufen sich die Steuereinnahmen für den Fiskus in 2012 auf über 602 Milliarden. So viel wie noch nie in der Geschichte Deutschlands! Das sind rund 6 Milliarden Euro mehr als erwartet.

Trotz sinnvoller Schuldenbremse und der verantwortungsvollen Gestaltung eines nachhaltigen Haushaltes, möglichst ohne Neuverschuldung, ist es angesichts ständig wachsender Lebenshaltungskosten notwendig, dass bei den Beschäftigten in den Länderpolizeien eine Gehaltserhöhung spürbar im Portemonnaie ankommt. Nicht nur die Miet-, Gas-, Heizöl-, Strom- und Sprit-Preise steigen und steigen. Die Inflationsrate hat bereits die 2%-Marke überschritten.

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Trotzdem wird bei ihnen weiter munter gespart was das Zeug hält.

Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Der massive Stellenabbau im Tarifbereich hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt. Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird gemeinsam mit DGB und dbb noch im Dezember seine Forderungen festlegen. Die Erwartungshaltung in Sachen Gehaltserhöhung wird dabei zwischen insgesamt 6 bis 8 Prozent anzusiedeln sein.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert darüber hinaus:

• 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten der Polizei unabhängig vom Lebensalter. 30 Urlaubstage sind in der Wirtschaft schon lange üblich und ein Baustein, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zu erhalten.
• Zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Ausweitung von Expertenwissen in der Polizei.
• Verbesserte Möglichkeiten, berufserfahrene Fachkräfte im Öffentlichen Dienst mit einer adäquaten Bezahlung einstellen und halten zu können.
• Volle Anrechnung der Unterbrechungszeiten aufgrund einer Elternzeit auf die Stufenlaufzeit als Signal, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
• Gerechte Stellenbewertungen und angemessene Bezahlung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalpolizei.
• Perspektiven und Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte durch Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten.
• Eine Ballungsraumzulage für Regionen mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten.

Es wird keine einfache Verhandlungsrunde werden. Sollte kein akzeptables Angebot der Arbeitgeberseite vorgelegt werden, kann es schon im Februar zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen. Darauf sind wir vorbereitet und die Streikkassen des BDK sind gut gefüllt. 

Aber nicht nur für die Beschäftigten ist die Tarifrunde 2013/2014 von wesentlicher Bedeutung, denn die zeitliche und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten muss von den Arbeitgebern garantiert werden!

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes müssen und werden geschlossen Seite an Seite gemeinsam für die sozialen Interessen der Beschäftigten und der Beamten eintreten! Das wird die Arbeitgeberseite deutlich zu spüren bekommen. Diese haben schon im Januar die Chance, durch ein konstruktives und angemessenes Angebot ihre Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst zu zeigen.