Teileröffnung der Ringbahnstraße

Am 19.07.2021 wurde eine sogenannte Teil-Eröffnung des neuen Dienstgebäudes des LKA in der Ringbahnstraße (ehemaliges Reichspostzentralamt) in Anwesenheit des Innensenators Herrn Geisel, der Hausherrin Frau Dr. Slowik sowie des LKA-Leiters Herrn Steiof vollzogen.

Der Zeitpunkt der Teil-Eröffnung fällt in den politischen Wahlkampf und erlaubt daher Vergleiche zu den potemkinschen Dörfern:

Auch wenn das Dienstgebäude in größeren Bereichen noch eine Baustelle ist, sehen wir die grundsätzliche Entscheidung zur Bereitstellung eines zusätzlichen Dienstgebäudes und die tatsächliche Umsetzung des Umzuges für die Bediensteten des LKA als überfällig an.

In weiten Teilen des LKA und insbesondere in den Gebäuden und Liegenschaften, aus denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun nach jahrelangem Warten und Vertrösten in die Ringbahnstraße einziehen sollen (Spezialkräfte des LKA 6 und große Teile des polizeilichen Staatschutzes), herrschen derzeit Arbeitsbedingungen, die den aktuellen Arbeitsschutzvorschriften weitestgehend nicht entsprechen.

Letztlich dürfen nun nicht die anderen Bereiche der Kriminalpolizei aus dem Blick geraten, die unter ebensolchen fragwürdigen Arbeitsbedingungen ihren Dienst versehen müssen.

Hier gilt es, die mit dem Bezug des Gebäudes Ringbahnstraße frei werdenden Räumlichkeiten nach einer grundlegenden Ertüchtigung gezielt dazu zu nutzen, durch Folgeumzüge die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsplatznormen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.

Dies kann jedoch auch nur ein Baustein sein, denn Arbeitsschutzvorschriften müssen vom Arbeitgeber (hier das Land Berlin) durchgehend und überall gewährleistet werden.

Der BDK fordert dies sowohl durch seine Verbandsarbeit auf politischer Ebene als auch über die Personalratsarbeit ein.