Teilpersonalversammlung für Polizeivollzugsbeamte der Laufbahnzweige Sch, K und WS

In Ihrem Ablauf unterschied sich die Teilpersonalversammlung von den herkömmlichen Personalversammlungen. Der Personalrat hatte keinen Rechenschaftsbericht abzugeben und auf grundsätzliche Redebeiträge wurde verzichtet. Dafür hatten die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gelegenheit mit Innensenator Michael Neumann, Staatsrat Volker Schieck, Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Polizeivizepräsident Reinhard Fallak über diese, die Polizei Hamburg aktuell besonders betreffenden, Themen zu diskutieren. Nachdem Innensenator Neumann sich einleitend zu den gegenwärtigen, die Polizei Hamburg extrem belastenden Geschehnissen in den Stadtteilen St. Pauli, dem Schanzenviertel und Altona geäußert hatte, eröffnete er das Gespräch, indem er folgende, vom Senat verkündete Entlastungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten detaillierter vorstellte:

- Die Wiedereinführung einer Heilfürsorge für die seit 2005 eingestellten Polizistinnen und Polizisten in reduzierter Form

- Die völlige Übernahme der Tariferhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auch für die Beamtinnen und Beamten

- Die Wiedereinführung der Besoldung für Studierende an der Akademie der Polizei

- Die Verbesserung der Leistungen für Beamtinnen und Beamte, die an PTBS (Posttraumatischen Belastungsstörungen) leiden

- Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes als Umlage auf die Jahresmonate

Bereits die ersten, darauf folgenden Wortmeldungen der anwesenden Polizistinnen und Polizisten zeigten, dass sich die Mitarbeiter der Polizei Hamburg von der Politik jedoch nicht für dumm verkaufen ließen. So musste Innensenator Michael Neumann sehr schnell zugeben, dass die dargelegten Entlastungen überwiegend notwendige Korrekturen oder Aufhebungen von Fehlentscheidungen sind, die im Wesentlichen durch den Vorgängersenat beschlossen worden waren. Wirkliche Entlastungen, wie etwa die vom BDK geforderte

- Wiedereinführung einer freien Heilfürsorge für alle

- völlige und nicht durch das Streichen von Beförderungsstellen finanzierte Übernahme der Tariferhöhungen für Beamtinnen und Beamte

- Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes als wiederkehrende Sonderzahlung zum Jahresende

- Einführung eines zukunftsfähigen Beförderungsmodells

hatte Innensenator Neumann den Polizistinnen und Polizisten nicht zu verkünden.

Einzige Überraschung der Veranstaltung war lediglich die Zusage des Innensenators, dass solange er im Amt sei, das Ruhestandsalter für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei sechzig Jahren bleiben wird.

Gewählt wird in Hamburg aber bekanntermaßen bereits im Frühjahr 2015!