Die Opositionsfraktionen des Landtages haben ein Normenkontrollverfahren beschlossen - Der BDK wird Musterklagen führen.

Weitere Informationen in unserer Rubrik Besoldung & Versorgung.

„Warum rufen wir dazu auf? Was wollen wir erreichen?“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft plant, die Tariferhöhung für weite Teile der Beamten und für alle Richter nicht deckungsgleich zu übertragen. Nun muss der Landtag über dieses Gesetzesvorhaben entscheiden. Begründet wird das erneute Sonderopfer der Beamten mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie der Schuldenbremse. Alle Gewerkschaften und Juristen waren sich in der Expertenanhörung des Landtages am 18.06.2013 einig, dass das Vorhaben grob gegen die Verfassung verstößt. Noch nie haben sich die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen derart ungerecht behandelt gefühlt. Die Enttäuschung über die mangelnde Wertschätzung der eigenen Leistung und hochmotivierten Arbeitsbereitschaft hat Richter- und Beamtenschaft in NRW bis ins Mark getroffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben es nun in der Hand, das Gesetzesvorhaben zu stoppen und eine 1:1-Umsetzung des Tarifvertrages zu ermöglichen.

Viele Briefe und E-Mails, die Demonstrationen in Düsseldorf und anderenorts sowie zuletzt die Expertenanhörung im Landtag haben bei den Regierungsfraktionen bereits Nachdenklichkeit erzeugt. Von klaren Signalen sind wir aber leider weit entfernt. Persönliche Gespräche zeigen erfahrungsgemäß eine noch höhere Wirkung als Schriftwechsel – erst Recht, wenn sie in großer Anzahl und an vielen Stellen erfolgen.

Wir rufen daher erstmalig, flächendeckend zu einer Telefondemonstration auf!

Wir bitten alle Beamtinnen und Beamte, alle Richterinnen und Richter, Vertreter der Berufsvertretungen und Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich solidarisch erklären, sich in kurzen und höflichen Telefonaten an ihre Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor Ort in den Wahlkreisen oder direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu wenden. Wir wollen ganz bewusst nicht erreichen, dass Telefonleitungen blockiert oder politisch Verantwortliche beschimpft werden. Im Gegenteil: Wir bitten um sehr freundliche Gespräche mit den Mitarbeitern oder den Mandatsträgern selbst. Die Aktion soll die Abgeordneten während der Beratungen in den Ausschüssen begleiten, mit guten Argumenten versorgen und ihnen helfen, das Gespür für die tägliche Leistung und die Empfindungen „ihrer“ Richter, Staatsanwälte, Professoren, Lehrer, Polizei-, Finanz-, Kommunalbeamten u.v.m. zu vertiefen. Daher läuft die Aktion bis zum Zeitpunkt der nächsten Lesung im Plenum des Parlaments (10.-12.07.2013).

Nachfolgend finden Sie allen wichtigen Informationen, Tipps und Hinweise. Wir bitten darum, die persönlichen Erlebnissen bei den Telefonaten kurz in unserem öffentlichen Blog zu dokumentieren.

Investieren Sie 5 Minuten Ihrer Zeit und lassen Sie uns gemeinsam zeigen, wie eng wir zusammenstehen und wie ernst WIR unsere Verfassung nehmen! Es wird sich lohnen.

Wen kann ich anrufen?

Letztendlich stimmt der Landtag über den Gesetzesentwurf ab - und damit die in den örtlichen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten. Die Telefon-Demo wird dazu beitragen, dass die Besolungsanpassung auch innerhalb der Regierungsfraktionen kontrovers diskutiert wird. Wir haben die Hoffnung, dass sich noch während der Beratungen eine zunehmende Zahl von Abgeordneten gegen das Gesetz aussprechen werden. Immerhin sind mindestens 70 der 99 SPD-Abgeordneten Mitglied in einer Gewerkschaft. Bei den Grünen sind es zumindest 5 von 30.

Aus diesem Grunde lohnt es sich, "seinen" örtlichen Verantwortungsträger im Landtag anzurufen, damit dieser vor Ort eine Rückmeldung aus seinem Wahlkreis erhält.

Wie erreiche ich "meinen" Abgeordneten?

1. Finden Sie ihren Wahlkreis. Auf der Website des NRW Landtages befindet sich die Einteilung der Wahlkreise.

2. Die Abgeordneten, die in diesem Wahlkreis gewählt wurden oder diesen betreuen finden Sie in der Karte mit allen Wahlkreisen.

Oder Sie nutzen die Abgeordnetensuche: Geben Sie im Feld "Sonstige Kriterien" einfach Ihren Wahlkreis (z.B. "Rhein-Erft-Kreis"), Ihren Wohnort (z.B. "Duisburg") oder Ihre Telefonvorwahl (z.B. "0221") ein.

• Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner im Landtag für Ihr Telefonat über die Abgeordnetensuche!

Argumentationshilfe und Tipps zum Telefonat

Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sind für die Landesregierung die Gründe gegen eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Beamten. In der offiziellen Pressemitteilung der Staatskanzlei werden die Argumente des "nicht leichten und schmerzlichen Abwägungsprozess" dargestellt, die zu der vermeintlich sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses geführt haben. Dies führt zu erneuten Einkommensverlusten von 5,6% bei einem Großteil der Beamten und Richter.

Bevor Sie zum Hörer greifen, wollen Sie sich vielleicht noch einmal wappnen und sich mit den Argumenten auseinandersetzten. Wir haben daher für Sie eine Argumentationshilfe zusammengestellt, die Ihnen am Telefon hilft, souverän und sicher zu bleiben.

• Hier finden Sie unsere Argumentationshilfe für Ihr Telefonat!

Ihnen fehlt der letzte Ruck, um die Nummer zu wählen? Schauen sie doch einmal in den Blog, wie es Anrufern vor Ihnen ergangen ist. Atmen Sie einmal tief durch, lächeln Sie und freuen Sie sich darauf, hinterher über die erste Telefondemo der Beamten und Richter sagen zu können: „Ich war dabei!“

Was haben Sie am Telefon erlebt?

Niemanden erreicht? Erklärte sich der Angerufene für unzuständig oder handelte es sich angeblich um eine falsche Nummer? Wurde Sie vertröstet? Konnten Sie Ihre Argumente darlegen? Hier finden Sie einige Erfahrungsberichte aus unserem Blog.

Ich hatte anläßlich des Fastenbrechens beim Rat der Muslime die Gelegenheit mit MdL Felix von Grünberg und MdL Rente Hendricks (beide SPD) mein Mißfallen über die getroffenen Besoldungsentscheidung zu äußern. Sie sind beide der Überzeugung, dass die Beamten immer noch die best- bezahltesten Jobs hätten und froh sein könnten, später eine so „hohe“ Pension beziehen zu können. Die Spitzenbeamten hätten genug Geld. Auch die MdL hätten auf Diätenerhöhungen verzichtet. Man sei sich sehr sicher, dass man das Recht auf ihrer Seite habe. Auf den Hinweis hin, dass ja 19 Experten vor der Verfassungswidrigkeit gewarnt hätten, kam die Antwort; dass werde man sehen und wenn man verlieren würde, wäre das ein Freibrief für eine radikale Stellenkürzung auch bei der Polizei. Man habe nicht gedacht, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter so dumm seien und sich ihren eigenen Nachwuchs blockieren. Wenn man vor dem Verfassungsgericht verlieren würde gäbe es eben keine Neueinstellungen mehr. Man könne die „Meckerer“ ja nicht vor die Tür setzen. Nach diesen Worten verschlägt es mir die Sprache und ich erkenne immer mehr, welche dummen und trotzigen Menschen wir in den Landtag gewählt haben.

DMOCH-SCHWEREN und BEU — erstellt von Anonymous  

Ich habe mehrfach vergeblich versucht, die für meinen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten, Frau Dmoch-Schweren für die SPD und Herrn Beu für die Grünen, zu erreichen. Auf Anrufbeantworter hinterließ ich die Bitte um Rückruf, wenn sich Assistenten meldeten erhielt ich die Auskunft, die beiden seien gerade nicht anwesend, man werde mich zurückrufen. Es gab jedoch keinen Rückruf. Friedhelm Friebe, Köln

Nichtbeachtung der Telefondemo durch MDL Schlömer — erstellt von Anonymous

Ich hatte versucht am 01.07.2013 „meinen“ Landtagsabgeordneten der SPD (Rhein-Sieg-Kreis II) Herrn Dirk Schlömer zu erreichen. Ich wurde von seiner Sekretärin höflich abgewimmelt. Herr Schlömer habe natürlich Termine in Düsseldorf und Brüssel und könne nicht ans Telefon kommen. Ich solle aber eine E-Mail mit meiner Handynummer schicken, damit er mich abends zurückrufen könne. Dies ist natürlich nicht erfolgt. Soviel zum Thema Wertschätzung unserer Arbeit und eines Wählers. Aber das schöne an der Demokratie ist ja, dass es nur eine Macht auf Zeit bedeutet und wer sich nicht um seine Wähler kümmert wird abgewählt.

Telefonat mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Körfges — erstellt von Anonymous

Nach etlichen Versuchen in den letzten Tagen habe ich Herrn Hans-Willi Körfges (SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mönchengladbach 1) heute (05.07.2013) sprechen können. Zuvor hatte ich am 17.03.2013 ein umfassendes Protestschreiben an Frau Kraft (mit Einschreiben-Rückschein, bis heute unbeantwortet !!!) und am 04.07.2013 an Herrn Körfges, Herrn Dr. Walter-Borjans und an Herrn Steinbrück geschickt, letzterem, damit er überhaupt weiß, welchen Umgang die Landes-SPD in NRW mit ihren Beschäftigten pflegt und damit er sich nicht wundert, warum ihm bei der Bundestagswahl vielleicht entscheidende Stimmen aus NRW fehlen werden. Während meines Telefonates mit Herrn Körfges hatte er bereits mein Protestschreiben vorliegen und - noch bevor ich ihm eine erste Frage stellen konnte - legte er gleich in seiner Argumentation los und bezog sich dabei auf meine kritischen Ausführungen in dem Schreiben. Seine Argumentation möchte ich hier nicht wiederholen; die kennt man aus den Medien. Zu Beginn des Gespräches legte er offenbar Wert darauf, dass ich das Telefonat nicht auf ‚laut’ gestellt hatte. Das Gespräch war sachlich, freundlich, zeitlich eingeschränkt, da er noch weitere Termine habe, bot aber an, das Telefonat nach Terminvereinbarung fortzusetzen. Als Mitglied des Innen- und Unterausschusses Personal sei ihm die Situation bei der Polizei bekannt und er betonte, daher die geplanten 1400 Neueinstellungen um 77 erhöht zu haben. Im Übrigen betrachte er Beamte mit A11, A12 und A13 keinesfalls als ‚Besserverdiener’ und die Schuldenbremse halte er für falsch. Auch betrachte er das Vorhaben nicht als ‚Sonderopfer’ der Beamten, woraufhin er auf meinen Einwand, dass aber alle anderen Berufsgruppen einschließlich der Tarifangestellten im öffentlichen Dienst nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen werden, der Auffassung sei, dass die unterschiedliche Gehaltsanpassung dennoch mit der Verfassung in Einklang stehe. Das etwa 10minütige Gespräch musste dann leider aus den erwähnten terminlichen Gründen beendet werden. Bernd Hensel, KHK Mönchengladbach

Argumente - Kinderleicht erklärt bei Youtube — erstellt von Anonymous 

Unbedingt anschauen: Besser kann man es nicht erklären, warum die Landesregierung immer so gerne bei den Beamten spart und was das alles mit den Wahlen zu tun hat. In der "Sendung mit dem Raus" erklärt die Tochter eines Polizeibeamten die Zusammenhänge! http://youtu.be/3UFcN6btONw

Anruf bei Frau Blask, Märkischer Kreis 2 — erstellt von Anonymous 

Beim ersten Anrufversuch nahm ein Angestellter im Landtagsbüro ab und reichte den Hörer auch sofort an Frau Blask weiter. Sie hörte sich meine Argumentation zunächst an und verteidigte dann ihre Position bzw. die der Landesregierung. Sie zeigte sich trotz mehrere Versuche nicht dazu bereit, das Tarifergebnis 1:1 zu übernehmen. Auch der Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewertet, dass auch die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Somit stehen sich die Alimentation und die Schuldenbremse gegenüber und die Regierung lasse - wenn geklagt wird - das Verfassungsgericht entscheiden. Dieser Schritt sei schon geprüft worden und wird in Kauf genommen. Im übrigen sei es falsch, dass Frau Kraft vor oder während der Tarifrunde gesagt haben soll, dass das Tarifergebnis inhaltsgleich für die Beamten übernommen werden soll. M.B. / LR MK

Anruf beim SPD-Abgeordneten Dr. Adelmann — erstellt von Anonymous 

Ich habe das Wahlkreisbüro meines SPD-Abgeordneten Dr. Roland Adelmann kontaktiert. Die Mitarbeiterin dort war schon informiert über die Beschwerden aus der Beamtenschaft über die Gesetzesinitiative der Landesregierung und wollte die von mir zusätzlich vorgetragenen Bedenken dem Abgeordneten übermitteln. Ich habe deutlich gemacht, dass auch Ärzte wieder Kinderarzt Dr. Adelmann, die ein Studium absolviert haben wie auch viele Beamte, nicht von den allgemeinen Gehaltsentwicklungen abgekoppelt werden und sich das deshalb auch für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 verbietet. Rolf Rainer Jaeger, Leitender Kriminaldirektor a.D., Bund Deutscher Kriminalbeamter