Teure Beamte in Mecklenburg-Vorpommern?

13.09.2013

Die gebremste Besoldungsanpassung für die Landesbeamten im Nordosten wird derzeit im Landtag behandelt und wird vermutlich mit einem Ergebnis enden, das den meisten Beamten nicht gefallen wird. Die Argumente für oder gegen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2013 auf die Beamtenschaft sind ausgetauscht und bekannt. Es leuchtet ein, dass die betroffenen Staatsdiener ein höheres Salär befürworten, während gerade für die Staatsfinanzen verantwortliche Politiker keine oder nur geringe Einkommenserhöhungen anbieten. Jede Seite hat dabei das zugestandene Recht, ihre Meinung sachlich begründet zu vertreten.

Doch unter die Rubrik eines rein sachlichen Disputs fällt unserer Meinung nach der heute auf Seite 1 der „Schweriner Volkszeitung“ veröffentlichte Artikel „Land muss Milliarden für Beamte zahlen“ eher weniger. Wir gehen davon aus, dass alle genannten Zahlen und Beträge zutreffend sind. Allerdings scheinen die Relationen falsch gewählt zu sein. Weshalb werden die Pensionslasten mehrerer Jahrzehnte mit dem Landeshaushalt eines Jahres verglichen? Dadurch lässt sich schon der Eindruck erwecken, dass die Beamtenpensionen eher eine Plage für das Land sind als eine garantierte Leistung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der Tarifbeschäftigten gehen doch auch nicht in die Tarifverhandlungen und verlangen wesentlich höhere Lohnsteigerungen pro Jahr als bisher mit dem Argument, dass schließlich ein Angestellter in mehreren Jahrzehnten weit über 200.000,00 Euro Steuern und Abgaben zahlt.

Es wird weiter berichtet, dass die Beamten unseres Bundeslandes mit durchschnittlich 60,7 in den Ruhestand treten, was der zweitniedrigste Wert in Deutschland sei. Natürlich erhalten unsere Landesdiener damit für längere Zeit ihre Pension. Nicht genannt wird aber der Fakt, dass die Pensionen mit dem geringen Eintrittsalter auch teils erheblich niedriger ausfallen, was sich wiederum positiv auf den Landeshaushalt auswirkt.

Dass die Pensionszahlungen steigen werden und auch in welchen Ausmaßen, war für die Verantwortlichen vorhersehbar. Weshalb ist denn bis 2008 offenbar nicht ausreichend für die Pensionen angespart worden? Hier liegt mit Sicherheit keine Schuld bei unseren Landesbeamten.

Das Land als oberster Dienstherr hat sich nach der Wende entschieden, bestimmte Berufe von Beamten ausüben zu lassen. Damit wird die Notwendigkeit der Verbeamtung dieser Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anerkannt, gleichzeitig ist das Land verpflichtet, für die Besoldung und die Pension seiner Beamten zu sorgen. Es handelt sich bei den Zahlungen stets um berechenbare Größen, die zwangsläufig nicht ausufern können. Nach den vorgelegten Zahlen müsste das Land im Jahre 2015 etwa 100 Millionen Euro für Pensionen einplanen. Eine Zahl, die wohl weniger erschreckt als fast 5 Milliarden.

Es scheint ganz so, als seien Beamte und Pensionäre doch nicht zu teuer…