Umgang mit Vertrauens-Personen, Clankriminalität, Ausbildung der Kripo

Nach der Anhörung im Landtag NRW zum Thema

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen –
Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren

befasste sich unter anderem ippen.media mit dem Thema und führte ein ausführliches Interview mit Oliver Huth, Landesvorsitzender BDK NRW.

Veröffentlichungen erfolgten zum Beispiel auf www.merkur.de, dort ist auch das vollständige Interview nachzulesen.

Besonders in der Kritik stehen die geplanten Änderungen beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen. Durch Pressemitteilung hatte das Bundesjustizministerium im Dezember 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Nicht zuletzt das Bundesjustizministerium legt ständig die Axt an die Strafverfolgungskompetenz

fasst Oliver Huth die geplanten Änderungen zusammen.

In der Clankriminalität sieht er durchaus Vergleiche zu Mafia-Strukturen und fordert hier ein Umdenken in der Strafverfolgung. Oliver Huth fordert eine Gesetzgebung, die sich an den italienischen Befugnissen zur Bekämpfung der Mafia orientieren.

Dabei erkennt er durchaus an, dass die Kritik an namesbasierter Recherche nicht ganz falsch ist.

Natürlich darf niemand wegen seiner Abstammung unter Verdacht stehen. Aber die Umstände lassen durchaus kriminologische Schlüsse für weitere Ermittlungen zu.

so Oliver Huth im Interview.

Im Interview, wie auch schon im Rahmen der Anhörung, kritisierte Oliver Huth scharf die Ausbildung der Polizei NRW im Umgang mit der Kriminalpolizei.

Sie halten immer noch an der Ausbildung zum Einheitspolizisten fest. So finden Sie aber niemanden, der direkt zur Kripo will.

Der umfassende Artikel zur Anhörung findet sich hier.