Umsetzung JobBike BW – auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Mit Spannung haben wir die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU vom 20. Mai 2020 erwartet. Jetzt gibt es sie und sie ist, Sie ahnen es, enttäuschend.
Bruno Glätsch - Pixabay

Wir haben über dieses Thema schon mehrfach berichtet. Es wäre endlich mal Zeit für gute Nachrichten…

Im Juli 2017 wurde die Möglichkeit für das JobBike geschaffen. Nach der Ausschreibung hörte man, dass es im Sommer 2020 endlich losgehen soll. Uns ist nicht bekannt, ob im Verkehrsministerium oder im Finanzministerium eine andere Zeitrechnung gilt, aber der Sommeranfang war am 20. Juni und liegt inzwischen fast einen Monat zurück. Fahrräder werden gerne dann gekauft, wenn Strom, Bäche und Radwege von Eis und Schnee befreit sind. So ist es nicht erstaunlich, dass uns im Frühjahr einige Anfragen zum Sachstand erreicht haben, trotz Corona. Denn zumindest in der Polizei haben wir zwar unter besonderen Umständen, aber dann doch weitgehend normal gearbeitet. Und gerade als der ÖPNV als Verkehrsmittel für viele nicht in Frage kam (und aktuell noch kommt) – es gab ja auch entsprechende Empfehlungen in den Dienststellen – wäre vielleicht ein (neues) Fahrrad eine Alternative gewesen. Und mit Verlaub, Corona kann für vieles herhalten, aber nicht für alles – wir hätten uns jetzt eine schnelle Umsetzung gewünscht. Es wurde schon viel zu viel Zeit verschenkt.

Deswegen haben wir in der Tat mit Spannung auf die Antwort des Landtags-Abgeordneten Paul Nemeth (CDU) gewartet, die inzwischen vorliegt und in der parlamentarischen Dokumentation eingestellt wurde. An dieser Stelle gilt ihm unser Dank für die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/8147 (unten verlinkt).

Auf die Kernfrage, wann es denn endlich losgehen soll, antwortet Verkehrsminister Hermann folgendes: „An der Einführung im Sommer 2020 wird zurzeit festgehalten. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob und wenn ja, in welcher Größenordnung die Corona-Schutzmaßnahmen Auswirkungen auf den Starttermin haben werden. Ein konkretes Datum wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben“

Aha.

Ein wichtiger Punkt ist, dass das JobBike BW derzeit nur für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter angeboten wird, die Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarif müssten über die Tarifverhandlungen geschaffen werden. Dies blockieren derzeit der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund, bzw. deren Mitgliedsgewerkschaften. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist nicht Mitglied in diesen Dachverbänden und wir lehnen deren Haltung in Sachen JobBike vollständig ab. Wir sind der Auffassung, dass unsere Tarifkolleginnen und -kollegen sehr wohl selbst entscheiden sollten, ob sie ein JobBike nutzen wollen oder nicht – und ja, das kann Auswirkungen auf die spätere Rentenberechnung haben, aber wir halten unsere Kolleginnen und Kollegen für selbständig genug, sich darüber selbst eine Meinung zu bilden und sich zu informieren. Eine Option ist kein Muss.

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