Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg - Fortschreibung

03.11.2022

UsA IdP & Beförderungspraxis, Entwicklungen seit dem 30.06.2022
Akten

Dieser Beitrag stellt eine Fortsetzung der Informationen vom 30.06.2022 dar.

Interner Link:

Seite des Landtags von BW zum „Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“.

 

Weitere Pressemeldungen des Landtags von Baden-Württemberg:

 

Der Innenausschuss hatte sich bereits in einer Sondersitzung am 04.05.2022 mit der „Weitergabe von Rechtsanwaltsschreiben an Journalisten befasst“ (PM IA Nr. 64/2022: „Innenausschuss berät über Weitergabe von Rechtsanwaltsschreiben an Journalisten“).

Das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 20.10.2022 unter der Überschrift: „Thomas Strobl und die Brief-Affäre - Innenminister will Geldauflage von 15.000 Euro annehmen“.

In diesem Zusammenhang beantragten SPD und FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) (Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2022: „Briefaffäre um Innenminister - Opposition beantragt Strobls Entlassung: ‚Schande‘ für Polizei“).

Der Entlassungsantrag scheiterte im baden-württembergischen Landtag (Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2022: „Briefaffäre um Thomas Strobl - Entlassungsantrag scheitert im Landtag“)

Der Innenausschuss hat weiterhin in Öffentlicher Sitzung am 18. Mai 2022 vier Landtagsdrucksachen der FDP/DVP und SPD im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei behandelt (Link zur Tagesordnung). Das Video steht in der Mediathek des Landtags zur Verfügung: „ÖA InnenA vom 18. Mai 2022“, Beginn bei Zeitstempel 1:25:50, Dauer über 60 Minuten. In aller Regel finden die Sitzungen in nicht öffentlicher Sitzung statt.
Der UA selbst arbeitet Beweisanträge ab und lädt Zeugen vor, die Wiederaufnahme der Arbeit nach der politischen Sommerpause begann im September. Der UA tagt nun rund alle vier Wochen. Berichte zu den bisherigen Sitzungen:

In Sachen Ermittlungen gegen den Inspekteur der Polizei berichtete die Presse zuletzt am 02.11.2022, dass Anklage erhoben wird, SWR Aktuell vom 02.11.2022: „Polizeiaffäre in Baden-Württemberg - Anklage gegen Inspekteur der Polizei wegen sexueller Nötigung“ – der Sachverhalt erregt dabei überregionales Interesse, siehe bspw. Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2022: „Kriminalität - Stuttgart: Inspekteur der Polizei soll vor Gericht: Anklage erhoben“