Update: Technische Probleme beim BZSt behoben – Auswirkungen auf die Bezüge sowie zur Amtsangemessenen Alimentation
16.01.2026
Im Bericht zur Dezembersitzung 2025 des geschäftsführenden Landesvorstands des BDK BW haben wir auf die niedrigeren Bezüge für den Monat Januar 2026 hingewiesen, welche nahezu alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) erhalten haben.
Das LBV teilt nun auf seiner Homepage mit, dass die technischen Probleme beim BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) behoben sind. Folglich sollte es nun zur korrekten Übermittlung und Berücksichtigung der Beträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung kommen.
Soweit für Januar 2026 hierdurch eine Lohnsteuererstattung entsteht, wird diese automatisch bei der Abrechnung der Bezüge für Februar 2026 berücksichtigt. Damit erhöht sich rückwirkend der Netto-Auszahlungsbetrag. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 zur Beamtenbesoldung in Berlin ist auch die Besoldung in Baden-Württemberg wieder in den Fokus gerückt. Das Urteil bezieht sich zwar explizit auf die zu niedrige Beamtenbesoldung in Berlin, hat aber auch Auswirkungen auf die Besoldung in Baden-Württemberg. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss. Er ist unter vielen Gesichtspunkten eine Fortentwicklung und teilweise deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung.
Dies führte zunächst dazu, dass das LBV die Verbescheidung von Widersprüchen gegen das BVAnp-ÄG 2024/202 ausgesetzt hat.
Nachdem das Finanzministerium zunächst mitteilte, dass das Urteil intensiv geprüft werde und man zunächst keine Aussage zu den Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg treffen könne, ist die Thematik nun auf der Tageordnung in der Sitzung des Finanzausschusses des Landtags am 22.01.2026. Man darf gespannt sein, ob Finanzminister Dr. Bayaz (GRÜNE) hier bereits mitteilt, welche Auswirkungen das Urteil auf Baden-Württemberg hat.
Bereits in den „kommenden Wochen“ (laut Bundesinnenminister Dobrindt) soll ein Besoldungsanpassungsgesetz für Bundesbeamte veröffentlicht werden, in welchem die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits berücksichtigt wurde. Möglicherweise hat dieses Gesetz auch Signalwirkung für die Besoldung in Baden-Württemberg.
Wir behalten die Entwicklung in diesem Bereich auf jeden Fall im Blick und halten Euch auf dem Laufenden.
Klaus Ullenbruch
Stellvertretender Landesvorsitzender