Vereinheitlichung der Polizeiorganisation – Direktionsmodell flächendeckend

Die DPolG war ebenfalls mit ihrem Vorsitzenden und einem Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Seitens des Innenministeriums nahmen Innenminister Ralf Jäger, sein Persönlicher Referent, Uwe Schmidt, der Leiter der Polizeiabteilung, Ministerialdirigent Wolfgang Düren, sowie dessen Stellvertreter, Norbert Wesseler, an dem Gespräch teil.

In dem gut einstündigen Gespräch skizzierte Ministerialdirigent Wolfgang Düren die Eckpunkte des Erlasses, der für eine einheitliche Polizeiorganisation in den Präsidien und den Landratsbehörden sorgen und noch in 2010 veröffentlicht werden soll:

• In den Landratsbehörden wird es verbindlich ein 1 Abteilungsmodell mit einem Leiter P geben. Die bisher noch vorhandenen 2 Abteilungsmodelle werden aufgehoben.
• Die Zentralabteilung wird als Direktion unter dem Leiter P eingerichtet (1 Abteilungsmodell).
• Es wird zukünftig keine eigenen Polizeiinspektionen in den Landräten mehr geben.
• Die Leitstellen werden in der Direktion GE angesiedelt.
• Das PP Köln wird eine dreijährige Ausnahmeregelung hinsichtlich der mit BAO befassten Einheiten erhalten. Die Dienststellen, die Aufgaben als § 4 – Behörde wahrnehmen, sollen in einer eigenen Direktion zusammengefasst werden.
• Das PP Dortmund wird ebenfalls zum klassischen Direktionsmodell umorganisiert. Die bisherige Trennung von Dienst- und Fachaufsicht der „Regionalkommissariate“ wird zukünftig aufgegeben, die KK werden komplett in die Direktion K überführt.
• Die Umsetzung der Organisationsänderungen soll bis spätestens zum 31.10.2011 erledigt sein.

Der BDK hatte bereits im Juni 2010 seine Vorstellungen zur Vereinheitlichung der Polizeiorganisation in einem persönlichen Brief an den Innenminister dargelegt und darin u. a. auch die Integration der ET‘s in die Direktion K gefordert. Bereits heute sind 50% der ET’s in NRW der Direktion K zugeordnet. Das Innenministerium wird dies nicht per Erlass vorschreiben, dennoch will man erlassbegleitend deutlich machen, dass den Einsatztrupps ein deutlicher Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zukommt.

„Angesichts der Bedeutung der ET’s für die Bekämpfung und die Bearbeitung der Kriminalität sollten die Behördenleitungen insbesondere bei der kommenden Umorganisation zum Direktionsmodell diesen Schritt gehen. Mit dem kommenden Erlass werden die Forderungen des BDK aus dem im April 2003 veröffentlichten 4-D-Modell zu fast 100% erfüllt“, erklärte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen in Düsseldorf.