Die Verhandlungen rund um das Gefahrenabwehrrecht stocken – dabei ist es Zeit zu handeln

Der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar erklärt dazu:

Wir haben am Freitag, 31. Mai, in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen und den Innensenator appelliert, bei den Verhandlungen rund um die Anpassungen des ASOG sowie weiterer damit im Zusammenhang stehender Gesetze die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Polizei zwingend erforderlichen Regelungen für die Verhandlungen in den Fokus zu nehmen.

Deshalb schlagen wir vor:

 1.   Aufschnüren des inzwischen verhärteten Paketes aus vier Gesetzesänderungen (Abstimmungsgesetz, ASOG, VersG und Bürger- und Polizeibeauftragter) und Konzentration auf die einigungsfähigen Punkte. Hierbei dürfte es weitestgehend Konsens beim Bürger- und Polizeibeauftragten sowie punktuellen ASOG-Anpassungen geben, der in Teilen auch aus dem Koalitionsvertrag resultiert.

 2.  Fokussierung auf die wesentlichen kompromissfähigen Anpassungen im ASOG (vgl. 1.). Hierbei dürfte es sich insbesondere um die im Koalitionsvertrag verhandelten Änderungen (Streichung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb), Begrenzung des Unterbindungsgewahrsams) sowie darüber hinaus um die sich aus den aktuellen Entwicklungen insbesondere im islamistischen Terrorismus ergebenden Regelungen zur ASOG-TKÜ (inkl. der stillen SMS) handeln. 

Nach meiner Wahrnehmung besteht darüber hinaus Einigkeit auch bei der Einführung von Bodycams, deren Wirkung nach unserem Dafürhalten in einem sinnvollen Umfang (Anzahl der ausgestatteten Mitarbeiter, Zeitraum, etc.) evaluiert werden sollte, um ggf. die gesetzlichen Regelungen aus praktischer Erfahrung heraus vor vollständiger Einführung nochmals schärfen zu können.

In diesem Sinne habe ich die Fraktionen und den Innensenator gebeten, lieber kleine, aber klare Schritte zu gehen, als sich für einen großen Sprung in langwierigen Verhandlungen zu verheddern und hierdurch die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Bausteine beim ASOG weiter zu verzögern.