Verleihung des Bul le mérite an Dr. Nino Goldbeck

05.07.2023

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet als der kriminalpolizeiliche Fachverband in Deutschland mit dem Bul le mérite Frauen und Männer des öffentlichen Lebens aus, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben. In diesem Jahr haben wir einmal mehr die Verleihung des Ordens an die Berliner Sicherheitsgespräche gekoppelt, war doch das Thema der Veranstaltung eng mit dem Wirkungskreis des Preisträgers verbunden.
Verleihung des Bul le mérite an Dr. Nino Goldbeck

Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck leitet bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt ist eine Arbeitsgruppe, die für herausgehobene Fälle der Wirtschaftscyberkriminalität zuständig ist. Er ist Kommentator des Rundfunkwerberechts im „Hamburger Kommentar - Gesamtes Medienrecht“, und bringt seine umfangreiche Expertise auch in den „Berliner Kommentar zur ZPO ein. Neben weiteren Publikationen, primär zum Wettbewerbs- und Medienrecht, engagiert sich Dr. Goldbeck in der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren und ist Teil des Redaktionsteams der Zeitschrift des Bayerischen Richtervereins.

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Wolf of Sofia
In einem unter dem Namen „Wolf of Sofia“ bekannten Ermittlungsverfahren ermittelte Dr. Goldbeck, gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Unterfranken und dem Polizeipräsidium München, in mehreren Staaten gegen eine Bande international agierender Anlagebetrüger. Die Tätergruppierung betrieb bis März 2019 zum Teil parallel, zum Teil nacheinander auf unterschiedlichen Domains diverse Trading-Plattformen und unterhielt hierfür mehrere Callcenter im Ausland, u.a. in Bulgarien, Serbien, Bosnien Herzegowina und Georgien. In diesen unternehmerisch organisierten Callcentern waren mehrere hundert Mitarbeiter tätig, die sich in ihren kriminellen Handlungen nicht nur auf Opfer aus dem deutschsprachigen, sondern auch auf Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten fokussierten und im Zeitraum zwischen März 2016 bis März 2019 einen Gesamtschaden in Höhe von ca. 8,7 Millionen EUR verursachte.

Milton Group
In einem anderen Verfahren richteten sich die von Herrn Dr. Goldbeck über mehrere Jahre mit der bayerischen und sächsischen Polizei geführten Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche gegen eine international agierende Tätergruppe, die unter dem Namen „Milton Group“ auftrat. Die Gruppierung agierte seit 2016 mit einer Vielzahl angeblicher Finanzexperten, die ihre potentiellen Opfer über vermeintlich lukrative Anlage- und Finanzprodukte, überwiegend im Zusammenhang mit Kryptowährungen, zu hohen Geldanlagen veranlasste, ohne aber die eingehenden Geldzahlungen tatsächlich gewinnbringend zu investieren. Allein in allein in Deutschland wurde so ein Schaden von mehr als 100 Millionen Euro verursacht.

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Europol und BBC
Aufgrund der komplexen internationalen Verflechtungen der Tätergruppierung und parallel geführten Ermittlungsverfahren in vielen europäischen Staaten wurde unter Einbindung von Europol mit Ermittlungsbehörden aus Schweden, Spanien, Finnland, Lettland, Ukraine, Georgien und Albanien auf justizieller Ebene ein "Joint Investigation Team" (JIT) zur Förderung und Koordinierung der internationalen Ermittlungen gegründet. Eine maßgebliche Rolle nahm bei der Koordinierung der länderübergreifenden Ermittlungen und Vorbereitungen die in Den Haag ansässige EU-Agentur Eurojust wahr. Herr Dr. Goldbeck ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit weiteren Staatsanwälten und mehr als 60 deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten und IT-Forensikern an operativen Maßnahmen in Tiflis teilzunehmen, die sogar von einem Kamerateam der BBC begleitet wurden und als Reportage unter dem Titel „The billion Dollar Scam“ veröffentlicht wurden.

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Nicht nur diese beiden Verfahren sind ursächlich dafür, dass Herr Dr. Goldbeck durch seine innovative und zielführende Arbeit in Deutschland sondern auch im Ausland ein gefragter Experte im Bereich der Cyberkriminalität, insbesondere des Cybertradings einschließlich des Feldes der Kryptowährung. ist. Der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow in seiner Laudatio:

„Die Bekämpfung international agierender krimineller Netzwerke stellt sowohl für die Polizei, insbesondere aber auch für die jeweiligen Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft sowohl in rechtlicher wie auch in taktischer Hinsicht eine enorme Herausforderung dar. In Zeiten begrenzter Personalressourcen bei gleichzeitig hohem Aktenzutrag erzeugt bereits das Wort Sammelverfahren vielfach Abwehrreflexe bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die ihre Ursache in einer stetigen Überlastung und zunehmend komplexer werdenden Täterstrukturen hat, denen nicht mit dem notwendigen Stellenaufbau begegnet wird.

Die Ermittlerinnen und Ermittler der Kriminalpolizei sind, insbesondere im Bereich der Bekämpfung komplexer Bandenstrukturen, auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angewiesen, die – neben der notwendigen taktischen und rechtlichen Expertise – die erforderlichen Freiräume haben, solche hochdynamischen Verfahren zu führen.

Lieber Herr Dr. Goldbeck, sie beweisen seit Jahren, dass ihnen die beschriebenen Notwehrreflexe fremd sind und scheinen im Gegenteil eher eine Magnetfunktion für Aktendeckel zu haben, auf denen die Klebezettel für die Eintragung der Beschuldigten nicht ausreichen. Sie haben in ihrer beruflichen Praxis über Jahre gezeigt, wie eine erfolgreiche und innovative Verfahrensführung im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität, insbesondere des Cybertradings mit Kryptowährungen aussehen kann.

Es ist mir daher eine große Ehre sie heute mit unserem Ehrenpreis dem Bul le mérit auszeichnen zu dürfen.“

Wir sagen Herzlichen Glückwunsch.