Visaerlass - ein Sicherheitsrisiko

Visaerlass - ein Sicherheitsrisiko
(Rheinbach, 15.02.2005)

Organisierte Kriminalität durch die Hintertür...

Noch vor wenigen Wochen forderte Bundesinnenminister Otto Schily gemeinsame Kraftanstrengungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, während sein Kabinettskollege Joschka Fischer durch eine laxe und unkontrollierte Massenvergabe von Visa jegliche Bemühungen der Sicherheitsbehörden in Europa ad absurdum führte. Die Kriminalisten der Bundesrepublik Deutschland sind ob dieser Vorgänge entsetzt und frustriert zugleich", erklärte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen, heute in Rheinbach.

Nicht nur die massenhafte Erteilung von Visa in der Ukraine sorgt für Fassungslosigkeit in den Polizeien des Bundes und der Länder, sondern auch eklatante Fälle wie der des Algeriers Sofiane Farhas zeigen das Ausmaß dieses Skandals. Farhas gilt als Kontaktperson zu islamistischen Terrornetzwerken, steht auf der Liste des Europäischen Rates der zehn bedeutendsten Gefährder. Gegen ihn wird derzeit in Italien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Entgegen der Warnungen des Bundeskriminalamtes erhielt auch er ein entsprechendes Visum für die Bundesrepublik Deutschland.

Vor diesem außen- und innenpolitischen Scherbenhaufen verdienen Staatsanwälte wie Oberstaatsanwalt Bülles in Köln, der den Missbrauch der Aufenthaltsgenehmigungen durch ein umfangreiches und beharrlich geführtes Ermittlungsverfahren gegen einen Ukrainer bis zur Verurteilung brachte, hohen Respekt. Seit geraumer Zeit ist die Verknüpfung von Organisierter Kriminalität mit dem islamistischen Terrorismus unstrittig.

Bereits vor zwei Jahren wurde Bülles vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Köln mit der "Ehrenkriminalmarke" für seinen Kampf gegen das organisierte Verbrechen ausgezeichnet.

Die von Außenminister Joschka Fischer vorgetragene Begründung, unter anderem der 11. September habe zu den Fehlern der Visa-Erteilung geführt, ist mehr als vordergründig. Gerade wegen der Anschläge in den USA am 11. September hätte es zu einem derartigen "Ausverkauf" von Visa in der Ukraine nicht kommen dürfen", erklärte Jansen in Rheinbach abschließend.