Visionen: Struktur, Personalsituation und Lebensarbeitszeit
28.11.2012
Als Gast begrüßten wir (schon zum insgesamt dritten Mal, weil in verschiedenen Funktionen) Innenminister Holger Stahlknecht zur Diskussion über die aktuellen Themen. Er hatte sich fachliche Verstärkung mitgebracht: Herrn LKD Reisse sowie Frau Schmidt als Vertreter der Projektgruppe Polizeistruktur.
Unser Stammtisch-Stammlokal war voll besetzt, viele Kriminalistinnen und Kriminalisten interessierten sich für die Themen der Polizeistrukturanpassung und die damit verbundene Personalentwicklung, die aktuelle Beförderungssituation sowie die Planungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie stellten nach den einleitenden Worten unserer „Moderatorin’“ Kerstin Schwertfeger und den ersten Statements des Ministers Fragen und konnten ihre Auffassungen direkt mit ihm und den Vertretern der Struktur- AG besprechen.
Herr Stahlknecht skizzierte kurz die Ausgangslage: 2008 hatten wir 7.800 Polizeivollzugsbeamte im Land, jetzt sind es 6.800, 2016 werden es voraussichtlich um die 6.200 sein. Um Einsparungen werden wir nicht umhinkommen, aber die AG Polizeistruktur wird bis März 2013 zwei Vorschläge erarbeiten, die bewusst nicht an Zahlen orientiert, sondern rein fachlich erarbeitet sein werden. Anschließend wird über einen Zeitraum von mindestens sechs oder sieben Monaten eine wissenschaftliche Kritik daran erfolgen. Zwei Vorschläge werden erarbeitet: Variante 1 – eine zentrale Landespolizeibehörde mit Verwaltungs- und Zentralaufgaben und nachgeordneten Dienststellen, Variante 2 – zwei Polizeidirektionen (Nord und Süd-Ost) mit dem jetzigen System als Grundlage. Wie das alles konkret aussehen könnte, ist noch nicht abschließend erarbeitet. Sollten die für die später favorisierte Variante zur Verfügung stehenden Personalstärken politisch nicht durchsetzbar sein, wird eine Abgabe von Aufgaben (Schwerlasttransporte, Bagatellunfälle) unvermeidlich sein.
Herr Reisse betonte, es gäbe bei den Modellen keine Vorgaben irgendwelcher Personalstärken und auch keine Vorgaben des Ministers zu einer Favorisierung eines Modells. Einig war man sich bezüglich der Zentralisierung der organisierten und Wirtschafts- sowie Umweltkriminalität mit – wie auch immer gearteten – Außenstellen. Die Bedenken von Koll. Schleicher für den Bereich Süd konnten so sicherlich zerstreut werden. Axel Kämpf fragte, wie weit solche Kriminalität „im weiteren Sinne“ dann doch auf den unteren Ebenen bearbeitet werden solle: Das muss noch diskutiert werden…
Herr Meinecke, Revierleiter in Salzwedel, war anderer Auffassung, was die Dispositionsfrage für C-Reviere betraf. Er gab die langen Wege im Flächenkreis Salzwedel zu bedenken, der fast 90% der Fläche des Saarlandes aufweist.
Die Dienstpostenausschreibungen für die neue Struktur sind noch nicht geplant, 2013 wird es ohnehin noch nicht zur Umsetzung der Veränderungen kommen.
LKA und Fachhochschule werden insgesamt jedenfalls eigenständige Behörden bleiben. Zu den mit der Struktur zusammenhängenden Liegenschaftsproblemen hatte der Minister übrigens eine überraschende Idee: Die komplette Abgabe aller Liegenschaften an einen privaten Investor…
Herr Reisse erkannte Flexibilitätsnotwendigkeiten für die immerhin derzeit 134 Dienststellen im Land und äußerte sich sehr BDK-nah zur Thematik Ausbildung: Wir könnten uns keine Allgemeinpolizei leisten, nach einer gewissen Grundausbildung müssten Spezialisierungen erfolgen und dort auch Karrieren möglich sein!
Auch wurde wieder über die leidlichen Beurteilungen gestritten, und Peter Meißner monierte die unterschiedlichen Beförderungsrichtlinien in den Dienststellen.
Deutlich übel hatte der Minister den „beiden großen Gewerkschaften“ die öffentlich geäußerte und völlig unangebrachte Kritik bzgl. der Beförderungen A 7 zu A 8 genommen, da sie entsprechende Gespräche für Haushaltsmittel mit dem Finanzminister absolut torpedieren würden. Immerhin seien 2012 für 3 Mio. Euro Beförderungen durchgeführt worden bei einem Bedarf von etwas über 5 Mio… Ein Abbau des Beförderungsstaus in den Jahren 2014/15 bzw. 2016 ist sein erklärtes Ziel.
Zum Thema Lebensarbeitszeit gab es noch keine klaren Aussagen, sie wird unstrittig verlängert werden müssen, Alternativen gäbe es nicht. Man spricht zwar allgemein von bis zu 67 Jahren, aber für die Polizei müsste zwangsläufig eine – vermutlich tätigkeitsbezogen abgestufte – Sonderlösung her.
Herr Stahlknecht brachte die abgestuften Beispiele aus der Bundeswehr als interessanten Gedanken ein, Olaf März fragte provokativ, ob denn Überlegungen einer freiwilligen Verlängerung eine gangbare Lösung seien. An dieser Stelle gab der Minister eine nachvollziehbare, bodenständige Antwort, auf die jeder Kenner der Praxis sicher auch von alleine kommt und die aufgrund des delikaten Zusammenhanges daher nicht unbedingt zitiert werden muss…
Alles in allem war der Stammtisch wieder ein gelungener Austausch in einer angenehmen Atmosphäre, es dauerte lange, bis sich nach anschließenden Diskussionen und gemeinsamem Abendessen die Letzten auf den Weg machten.
Olaf März
Stellvertretender Landesvorsitzender