"Visum-Panne" ist handfester Skandal Kriminalbeamte fordern Konsequenzen

14.07.2004

Die Ausstellung eines Visums an den auf der EU-Terrorliste stehenden Algerier Sofiane Yacine Fahas durch die deutsche Botschaft in Algier entpuppt sich nach Auffassung des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) als handfester Skandal.

Fahas stand nicht nur auf der öffentlich zugänglichen EU-Liste, sondern war auch mit einem entsprechenden Hinweis im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst. Nachdem jetzt bekannt wurde, dass das Auswärtige Amt auch eine gezielte Warnung des BKA missachtete, fordert der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER Konsequenzen.

Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte hierzu in Rheinbach:

"Die äußerst laxe Praxis der Visaerteilung durch das Auswärtige Amt ist uns in der Vergangenheit noch aus dem sog. Vollmer-Erlass (in dubio pro libertate) und aus der Anerkennung sog. Reiseschutzversicherungen bekannt, in deren Folge Abertausende von Osteuropäern in die EU einsickerten und hier durch Schwarzarbeit und andere Straftaten ein Leben in der Illegalität finanzierten. Dass jetzt einer der wenigen auf der offiziellen EUListe von Terrorverdächtigen auf diese Weise legal einreisen kann, verlangt nach personellen wie auch politischen Konsequenzen! Wir fordern eine genaue Untersuchung der
Abläufe und die umgehende Überprüfung der Praxis der deutschen Visaerteilung!"