Wegfall der Aufgabe Bahnpolizei? - Böses Gerücht ohne Grundlage!
03.04.2009
Ganz sicher ist, dass dies mit dem BDK nicht abgestimmt ist und dass wir einem solchen Vorhaben auch nicht zustimmen würden. Der BDK hat zur Neuorganisation ein Konzept für eine kriminalpolizeiliche Komponente in der Bundespolizei vorgestellt. Darin ist gerade eine Kernkompetenz für die Strafverfolgung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich ausgewiesen. Das reicht von der Unfallermittlung über die Taschendiebstahlsfahndung bis hin zur Todesermittlung und enthält zahlreiche und höchst anspruchsvolle kriminalistische Aufgaben.
Der Verband Bund fordert die Gerüchteerfinder und Verantwortlichen in der Bundespolizei auf, die Verunsicherung der Beschäftigten zu beenden. Die Neuorganisation ist noch nicht ansatzweise abgeschlossen und viele Beschäftigte hadern berechtigterweise immer noch damit. Dann beschäftigen die Einführung eines funktionsunfähigen IT-Systems (CITRIX), die Durchführung einer Personalratwahl obwohl die Setzungsmaßnahmen nicht abgeschlossen sind, ein personalverzehrender NATO-Gipfel, und jetzt dieses unselige Gerücht die Mitarbeiter. Da wirft sich verstärkt die Frage nach der Motivation auf. Das BMI war in Person des ständigen Vertreters des Abteilungsleiters BPOL, Herrn Min.Dirig. Christensen am heutigen Tag zu einer eindeutigen Stellungnahme gegenüber dem BDK bereit. Herr Christensen sagte:
"Dieses Gerücht ist völlig unhaltbar. Es gibt keine Überlegungen, den Bereich Bahnpolizei aufzugeben. Diese Aufgabe ist und bleibt eine der tragenden Säulen in der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei. Darauf ist die Neuorganisation ausgerichtet."
Der BDK ist zwar schon von Berufs wegen skeptisch, kann sich aber dieser Aussage des BMI nur anschließen. Eine Abkehr von der Aufgabe Bahnpolizei würde eine Vielzahl von gravierenden Nachteilen für die Bundespolizei nach sich ziehen. Diese würden von geostrategischen Aspekten, kooperationsvereinbarungen, haushalterischen und personalwirtschaftlichen Fragen, über die rechtlich absurde Vorstellung, der Übertragung von Hoheitsrechten an die DB AG, bis hin zu offenem Widerstand bei den Beschäftigten der Bundespolizei reichen.
Ihr dürft versichert sein, dass der BDK nicht tatenlos zulassen wird, dass die Bundespolizei ihre Kompetenz im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich verlieren wird.
Euer Thomas Mischke
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