Welche Rolle spielt der Beamten-Alltag? Studie untersucht rechte Tendenzen bei der Polizei
17.08.2019
Die Liste jüngster Verstrickungen hessischer Polizisten in rechtsextreme Machenschaften ist lang. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Zuge von Ermittlungen wegen Drohbriefen an eine türkischstämmige Anwältin eine rechtsextreme Seilschaft unter Beamten des 1. Reviers in Frankfurtaufgeflogen war, rissen die Negativ-Schlagzeilen nicht mehr ab.
17 Beamte unter Verdacht
Ob rechte Kirmesparolen, kopfüber gehisste Flaggen am Holocaust-Gedenktag oder der Verrat von Dienstgeheimnissen an ein Mitglied einer Neonazi-Gruppe – die Polizei geriet wiederholt in die rechte Ecke. Aktuell laufen in Hessen noch 17 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung. In sechs weiteren Fällen wurden bereits Kündigungen ausgesprochen.
Nun sollen Wissenschaftler im Auftrag des Innenministeriums erforschen, welche Alltagserfahrungen von Polizisten extremistische Einstellungen
befördern können, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zusammenhang mit einer SPD Anfrage erläutert. Vorgesetzte sollen dadurch Entwicklungen bei ihren Kollegen besser erkennen können und ihnen frühzeitig entgegen steuern.
Studie soll Ergebnisse liefern
Mit ersten Ergebnissen der Studie unter dem Titel "Polizeiliche Alltagserfahrungen - Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation" werde noch im Laufe dieses Jahres gerechnet, sagte ein Ministeriumssprecher auf hr-Nachfrage.
Federführend ist das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus im Innenministerium. Für einen wissenschaftlichen Beirat haben unter anderem der Berliner Extremismus-Forscher Hans-Gerd Jaschke, BKA-Experte Uwe Kemmesies und die Kriminologin Britta Bannenberg von der Uni Gießen zugesagt.
Maßnahmen tragen erste Früchte
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Hessen begrüßt den wissenschaftlichen Ansatz: "Wir sind dafür, dass erforscht wird, wie sich negative Erfahrungen im Arbeitsalltag auf die politischen Einstellungen von Beamten auswirken können und wie dem entgegen gesteuert werden kann", sagte der Landesvorsitzende Dirk Peglow dem hr.
Die Studie ist Teil eines Maßnahmenkatalogs der Landesregierung, der laut Beuth erste Früchte trage. So zeichne sich etwa eine erhöhte Sensibilität im Umgang mit dem Polizeiabfrage-System POLAS ab, berichtete der Minister. Dazu trage bei, dass Abfragen sensibler, persönlicher Daten nach dem Zufallsprinzip protokolliert und von behördlichen Datenschutzbeauftragten auf Auffälligkeiten überprüft würden. Im Zweifelsfall informieren sie darüber die Vorgesetzten.
Augen auf im Kollegenkreis
"Insgesamt sollen fremdenfeindliche und extremistische Einstellungen durch die Behördenleitungen besser erkannt werden", heißt es aus dem Innenministerium. Übersetzt in den Arbeitsalltag heißt das nach einem Polizei-Insider: "Wenn in einer Wache bekannt ist, dass ein Kollege etwa Anhänger der Reichsbürgerbewegung ist, soll das nicht mehr als persönliche Marotte abgetan werden, sondern als das was es ist: ein Grund, ihn aus der Arbeit zu entfernen."
Faeser (SPD): "Polizei braucht keine Nachhilfe"
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte auf hr-Anfrage: "Der ganz überwiegende Teil der hessischen Polizistinnen und Polizisten braucht keine Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde, Rechtsstaat und Demokratie, sondern ein positiveres Arbeitsumfeld." Die Bestrebungen des Innenministers seien nicht falsch, gingen aber an der Realität des Polizeialltags vorbei. Diese sei geprägt von Überstunden, fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten und mangelndem Respekt.
Quelle: hessenschau.de/stre, Volker Siefert
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