Haushaltsklausur der rot/grünen Landesregierung - wiederum massiver Eingriff in die Besoldung der Beamten/Beamtinnen beschlossen -

Es sieht nicht gut aus für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, schafft es auch diese Regierung nicht den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten bzw. weiter zu entwickeln.

Obwohl die Tarif- und Besoldungsverhandlungen noch nicht begonnen haben, legt sich die rot/grüne, mit dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gestartete, Landesregierung jetzt schon fest. Für 2015 soll es 2,5 % und für 2016 nur noch magere 2% Besoldungserhöhung geben! Dabei wird jedoch nicht gesagt, ob diese mageren Erhöhungen zum 01.01. eines jeden Jahres kommen, oder wiederum verspätet zum 01.06.

Nur der BDK klagt derzeit gegen die verspätete Besoldungserhöhung des Jahres 2014 zum 01.06.2014. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, weder der Innenminister Pistorius (SPD) noch der Finanzminister Schneider (SPD) unterstützen eine mögliche Musterklagevereinbarung. Der Innenminister hat es noch nicht mal für nötig erachtet dem BDK auf Anfrage zu antworten. Hier macht sich ein besorgniserregender neuer Stil in der Zusammenarbeit mit den Berufs- und Interessenvertretungen im Land Niedersachsen breit.

Wir freuen uns aber über die beschlossene Sanierung der Gebäude bei der PI Gifhorn. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei neuen Schildern oder neuer Farbe!

Der BDK bleibt am Ball

Der geschäftsführende Landesvorstand

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