Zu Gast bei der Linksfraktion in Schwerin

Das Themenspektrum in diesem gut zweistündigen Austausch war breit gefächert. Zunächst sind die Auswirkungen der letzten Gesetzgebungen des Bundes im Bereich der StPO und die Auswirkungen insbesondere auf die Kriminalpolizei diskutiert worden. Was etwa das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität bedeutet, haben wir bereits in diesem Beitrag beschrieben. 

Natürlich haben wir auch über die aktuelle technische Ausstattung, den Personalkörper der Kriminalpolizei und das zur Verfügung stehende "Know-How" gesprochen. Hierbei war erfreulich, dass die Linksfraktion unseren Argumenten zu einem (kriminalpolizeilichen) Y-Studium folgen kann und diese in den politischen Raum tragen wird. Es reicht eben nicht aus, nur ein "paar" IT-Spezialisten und Wirtschaftsrechtler einzustellen. Die gesamte Landespolizei bedarf einer qualifizierten Aus- & Fortbildung, da die Komplexität der Sachverhalte insbesondere, aber nicht nur, aufgrund der Digitalisierung stark zugenommen hat. Dass mit einem getrennten dritten Studienjahr ebenso die Schutzpolizei profitieren würde, war allen Beteiligten klar.

Ein weiteres Kernthema war der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU. Peter Ritter zeigte sich zum Teil sehr erschrocken über die dort gewonnenen Erkenntnisse, zum einen zum polizeilichen Wissen in diesem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität und zum anderen darüber, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes von 2013 in der Landespolizei bis heute nicht ansatzweise umgesetzt worden sind. 

An dieser Stelle noch einmal einen Dank für diesen kurzweiligen Austausch der aus Sicht des BDK M-V gerne wiederholt werden darf.

Der gf. Landesvorstand