-
OVG NRW zu Entlassung eines Polizeianwärters wegen Kontakte in das Rockermilieu
OVG NW, Beschluss vom 25.11.2021, Az. 6 A 3742/19. Schlagworte: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf Polizeidienst charakterliche Eignung ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
OVG NW zur Zurruhesetzung eines Beamten nach verweigerter amtsärztlicher Untersuchung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020, Az. 6 A 3273/19. Schlagworte: Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
OVG Rheinland-Pfalz mit abweichender Meinung zur isolierten Angreifbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen
OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut
OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
OVG RP zu den Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Dienstunfähigkeit
OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Pakt für den Rechtsstaat
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Zweimal im Jahr findet zudem der Austausch mit der Bundeskanzlerin ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Parlament behandelt Antrag der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz
LT-Drucksache 17/9, Antrag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Parlamentarisches Kontrollgremium tagt erstmals öffentlich
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 durch MIN Strobl (CDU) und LfV-Präsidentin Bube.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Personalausstattung im Kriminaldauerdienst
Landesvorsitzender äußert sich im aktuellen Staatsanzeiger vom 6. Juli 2018 zur Stellensituation im KDD. Anlass des Artikels war der Besuch der Journalistin ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
