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OVG RP, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 2 B 11161/20. Schlagworte: Amtsarzt, Polizeiarzt, Untersuchung, Dienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Rechtsschutz.

OVG RP, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 A 10683/14.OVG. Schlagworte: Versammlungsrecht, BIldaufnahmen.

OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.

OVG RP, Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung, Versetzung in den Ruhestand, § 26 BeamtStG, Beamte.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Zweimal im Jahr findet zudem der Austausch mit der Bundeskanzlerin ...

LT-Drucksache 17/9, Antrag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 durch MIN Strobl (CDU) und LfV-Präsidentin Bube.

Landesvorsitzender äußert sich im aktuellen Staatsanzeiger vom 6. Juli 2018 zur Stellensituation im KDD. Anlass des Artikels war der Besuch der Journalistin ...

Eine aktuelle KfN-Untersuchung zeigt, dass es vor 20 Jahren noch bei 21,6% angezeigter Vergewaltigungen zu einer Verurteilung des Täters kam; 2012 waren es nur ...

Am 19. März 2019 hat der Ministerrat über fünf Nachfolger in den Präsidentenämtern entschieden. Der BDK gratuliert auch auf diesem Weg sehr herzlich und freut ...